Tückische Sprengfallen: Obama überdenkt Haltung zu Landminen
Das Echo war verheerend für den als Friedenspolitiker gefeierten US-Präsidenten. Seine Regierung wollte sich der Konvention zum Verbot von Landminen nicht anschließen. Nun rudert Washington zurück.
US-Präsident Barack Obama schließt einen Verzicht auf Landminen doch nicht aus. Die Regierung überprüfe derzeit noch die bisherige US-Haltung, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Bisher verweigert Washington als einziges Nato-Land die Unterschrift unter die Konvention zur Ächtung der tückischen Sprengfallen.
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Am Dienstag hatte der Außenamtssprecher gesagt, die Regierung habe die bisherige Politik überprüft und wolle daran festhalten. Aus der Demokratischen Partei von Obamas wurde daraufhin Kritik an der Haltung des Friedensnobelpreisträgers laut.
Der Ministeriumssprecher stellte nun klar, dass die bislang geltende Haltung gelte, solange die Überprüfung noch andauere. "Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, angesichts der Tatsache, dass es die erste seit 2003 ist", sagte er.
Neben den Vereinigten Staaten haben Russland und China der Konvention bisher nicht zugestimmt. Insgesamt wurde das Abkommen bisher von 156 Staaten unterzeichnet. Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Ländern der Welt Menschen von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minenopfer versorgt werden.
In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den Vereinigten Staaten keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre. Die USA sind der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Mrd. $ in entsprechende Programme.
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