FTD-Serie: Erdbeben in Japan
Es ist die schlimmste Naturkatastrophe seit Menschengedenken in Japan. Schwere Erdstöße und ein anschließender Tsunami verwüsten weite Landstriche. FTD.de berichtet über das Beben und seine Folgen.
Überprüfung aller Kernkraftwerke: Deutschland schaltet alte Atommeiler ab
Nach der Katastrophe von Japan bricht die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik. Sie setzt die Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen Atommeiler drei Monate lang aus. Für das AKW Neckarwestheim bedeutet das die Abschaltung.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt Abschied von ihrer Atompolitik. Sie kündigte im Beisein von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Abschaltung alter Atomkraftwerke an, die nur infolge der Laufzeitverlängerung am Netz geblieben sind. Die Meiler sollen zumindest für drei Monate keinen Strom mehr produzieren. In dieser Zeit werden sie auf Sicherheitsstandards überprüft.
Die Abschaltung der alten Meiler "wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium", sagte Merkel auf die Frage, was mit jenen Kraftwerken passiere, deren Reststrommengen nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss eigentlich verbraucht waren. Dies betrifft das Kraftwerk Biblis A in Hessen und das AKW Neckarwestheim I in Baden-Württemberg. Das Letztere müsse vom Netz, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Sein bayrischer Amtskollege Markus Söder (CSU) will offenbar das Alt-AKW Isar I abschalten. Das soll er laut dpa bei einer CSU-Telefonschaltkonferenz angekündigt haben.
"Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit", sagte Merkel. "Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus." Die Situation nach dem Moratorium werde eine andere als davor sein. Die Sicherheit aller deutschen Atomkraftwerke müsse rückhaltlos und vorbehaltlos überprüft werden. "Alles gehört auf den Prüfstand", sagte die Kanzlerin. Deutschland könne aber noch nicht auf die Atomkraft verzichten.
Die im Durchschnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten waren von Schwarz-Gelb erst im Herbst beschlossen worden. Merkels Regierung nahm damit das Herzstück der Politik der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Entscheidung. "Wir wollen kein Moratorium. Wir wollen, dass die Kernkraftwerke endlich abgeschaltet werden", sagte er.
Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU), bisher ein erklärter Befürworter der Kernkraft, kündigte eine Überprüfung seiner Position an. "Wir können nicht weitermachen wie bisher, sondern müssen bereit sein, bisherige Standpunkte zu überdenken", sagte er. "Gerade weil ich für die Verlängerung der Laufzeiten eingetreten bin, sehe ich für mich eine ganz besondere Verpflichtung, mich darum zu kümmern, wie wir nach dem Unglück in Japan in Deutschland mit der Kernenergie umgehen."
Mappus muss am 27. März eine Landtagswahl bestehen. Das Land Baden-Württemberg ist seit Herbst Großaktionär beim Versorger EnBW, der nahe Heilbronn das AKW Neckarwestheim betreibt. Der 1976 in Betrieb gegangenen Block I sollte wegen der Verlängerung der Atomlaufzeiten länger am Netz bleiben. "Wenn es ein Moratorium gibt, dann kann Neckarwestheim I in den drei Monaten nicht weiterlaufen", sagte Mappus, der den Sinneswandel der Kanzlerin ausdrücklich unterstützte.
Merkel betonte erneut, die Ereignisse in Japan stellten Einschnitte für die ganze Welt dar und damit auch für Deutschland, selbst wenn ein Erdbeben von der Schwere wie in Japan hierzulande nicht wahrscheinlich sei. "Wir wissen wie sicher unsere Kraftwerke sind", sagte die Kanzlerin.
Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE will sich den Vorgaben der Bundesregierung fügen. Das Unternehmen betonte das "Primat der Politik" in dieser Frage. Eine Unternehmenssprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd, der Konzern gehe davon aus, dass er kurzfristig zu Gesprächen eingeladen werde, falls sich Merkels Koalition zu einem solchen Schritt entschließe.
Teil 2: FDP rückt von Atomkraft ab
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FTD.de, 14.03.2011
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