Ukraine: Gabriel fordert Politiker zum EM-Boykott auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Politiker wegen des Umgangs der Ukraine mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zu einem Boykott der Fußball-EM-Spiele in der Ukraine aufgefordert. "Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden. Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

  Der Fall der inhafitierten Timoschenko sorgt für internationale Proteste

Timoschenko war im Oktober vergangenen Jahres unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Regierungschefin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Zentrum der Anklage stand angebliches Fehlverhalten bei Abschluss eines Gasliefervertrags mit Russland im Jahr 2009. Zudem wurde ein weiteres Verfahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung eingeleitet.

Der SPD-Chef sieht angesichts der politischen Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetrepublik das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Gefahr: "Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden."

Gabriel lobt Gauck

Lobend äußerte sich Gabriel über Bundespräsident Joachim Gauck, der wegen des Umgangs mit Timoschenko seinen Besuch in der Ukraine abgesagt hatte. "Über diese Entscheidung des Bundespräsidenten habe ich mich sehr gefreut." Gaucks Freiheitsideal sei brandaktuell.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte an die Führung in Kiew, Timoschenko ausreisen zu lassen, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen. "Die Ukraine hat mit der EM die Chance, sich positiv darzustellen, und ich hoffe, sie nimmt diese Chance wahr", sagte er der "Welt".

Ungeachtet internationaler Proteste wurde in der Ukraine ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko fortgesetzt. In Abwesenheit der erkrankten Oppositionsführerin eröffnete Richter Konstantin Sadowski am Samstag in der Stadt Charkow die Verhandlung wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung, berichteten örtliche Medien aus dem Gericht in der Ex-Sowjetrepublik. Nach einer kurzen Anhörung vertagte Sadowski den Prozess auf den 21. Mai. Einem entsprechenden Antrag der Verteidigung stimmte auch Staatsanwalt Viktor Lobatsch zu. "Wir sollten abwarten, ob Frau Timoschenko verhandlungsfähig ist", sagte Lobatsch.

Die Vorwürfe stammen aus den 1990er-Jahren, als die Politikerin Chefin eines Energiekonzerns war. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten trotz eines Versammlungsverbots zahlreiche Anhänger und Gegner der 51-Jährigen. Timoschenko, die in einem ersten Prozess bereits zu sieben Jahren verurteilt worden war, drohen weitere zwölf Jahre Haft. Ihre Anwälte fordern, das Verfahren einzustellen. Ausländische Beobachter nennen den Prozess in dem Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft politisch motiviert.

"Anschläge kein Grund, an der Fußball-EM nicht teilzunehmen"

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch kündigte an, noch am Samstag in die Stadt Dnjepropetrowsk zu reisen. Dort waren bei vier Bombenexplosionen am Vortag 29 Menschen verletzt worden. Der stellvertretende Innenminister Wassili Farinnik sagte, er gehe nicht von einem politischen Hintergrund aus. "Das trägt für mich eine rein kriminelle Handschrift", sagte Farinnik im Fernsehen.

"Diese Terroristen wollen Chaos anrichten, aber wir werden sie schnell finden und ihrer gerechten Strafe zuführen", kündigte Regierungschef Nikolai Asarow an. Das Innenministerium in Kiew hatte nach den vier Explosionen an verschiedenen Stellen der Industriestadt am Vortag mitgeteilt, es habe weder Anschlagsdrohungen noch ein Bekennerschreiben gegeben.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte die ukrainische Regierung auf, die Sicherheit für Spieler und Fans bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft zu gewährleisten. "Die Anschläge sind aber kein Grund, an der Fußball-EM nicht teilzunehmen", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Die Ukraine trägt vom 8. Juni bis 1. Juli die Fußball-EM gemeinsam mit Polen aus. Die Stadt der Bombenserie, Dnjepropetrowsk, ist keiner der vier Spielorte in der Ex-Sowjetrepublik. Nach den Explosionen in der viertgrößten Stadt der Ukraine sah die Europäische Fußball-Union Uefa zunächst keine Veranlassung zu neuen EM-Sicherheitsmaßnahmen. Die Situation werde aber "beobachtet".