Umstrittenes Sparprogramm: Gewalt gegen italienische Steuereintreiber

Wie in Griechenland und Spanien mehren sich in Italien die Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung. Auch die Steuerbehörden sind im Visier von Demonstranten. Nicht immer geht es friedlich zu.

Im krisengeschüttelten Italien nehmen gewaltsame Proteste gegen die Steuerbehörden zu. In Livorno in der Toskana warfen Unbekannte am frühen Samstagmorgen Molotow-Cocktails auf das Büro der Steuereinzugsgesellschaft Equitalia. Die Brandsätze explodierten jedoch nicht. Lediglich die Eingangstüre des Gebäudes sei beschädigt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Samstag.

Beworfen mit Steinen, Abfall, Flaschen und Säcken

Equitalia ist in Italien mit dem Einzug unbezahlter Steuern beauftragt und in der Bevölkerung äußerst umstritten. Die Aktiengesellschaft gehört zur Hälfte der Agenzia delle Entrate und der Sozialfürsorge. Sie verschickt jedes Jahr rund 16 Millionen Mahnbriefe, sogenannte Cartelle, mit einer Zahlungsfrist von 60 Tagen.

Bei der Equitalia in Rom ging am Freitag ein Brief mit einem Pulver ein, das allerdings nach Angaben von Sprengstoffexperten nicht explodieren konnte. Auch in anderen Städten gab es Proteste vor den Finanz- und Steuerbehörden. Erst im Dezember war eine Briefbombe in den Händen des Generaldirektors Marco Cuccagna explodiert. Er verlor ein Fingerglied, die Augen wurden verletzt.

Am Freitag hatten in Neapel mehrere Hundert Menschen unangemeldet vor dem Sitz der Equitalia demonstriert. Es kam zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Eier, Steine, Flaschen und Säcke mit Abfall auf die Polizeikräfte. Mit Müllcontainern versuchten sie, die Straße zu blockieren. Ein Dutzend Polizeibeamte wurde verletzt. Gegen sieben Personen wurden Verfahren eingeleitet, unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Der Staat treibe gnadenlos Geld von Rentnern und Geringverdienern ein; die großen Steuersünder hingegen kämen ungeschoren davon, sagte ein wütender Demonstrant dem Fernsehsender Rai 3.

Die Demonstranten machen die Behörden für die desolate Lage vieler Menschen verantwortlich. Seit Jahresbeginn haben sich Dutzende Menschen das Leben genommen, Auslöser der Selbstmorde sollen finanzielle Schwierigkeiten, Pleiten oder Arbeitslosigkeit sein.

Steuereintreibung in Italien ist eine undankbare Aufgabe. Die Beziehung zwischen dem Staat und den Bürgern ist schlecht. Die Bevölkerung beklagt sich über eine hohe Abgabenquote und die geringe Qualität der öffentlichen Verwaltung. Gleichzeitig grassiert die Steuerhinterziehung. Geschätzt 120 Mrd. Euro entgehen dem Fiskus jährlich. Ermittler der Agenzia delle Entrate sorgten vor Kurzem für Aufsehen durch eine Stippvisite im noblen Winterskiort Cortina d’Ampezzo. Unter anderem stoppten sie 251 Luxusautos, 133 zugelassen auf Privatpersonen, von denen 42 wiederum in den Jahren 2009 und 2010 in ihrer Steuererklärung ein Einkommen von weniger als 30 000 Euro angegeben hatten. Eine Empörungswelle fegte daraufhin durchs Land. Am Ende fühlen sich viele Italiener darin bestätigt, dass es nicht gerecht zugeht.