Umstrittenes Vorhaben: Obamas Gesundheitsreform nimmt wichtige Hürde im Senat
Nach zahlreichen Rückschlägen geht es mit dem Gesundheitsplan des US-Präsidenten voran: Der US-Senat hat sich auf eine entsprechende Vorlage geeinigt. Vor der Verabschiedung warten allerdings noch einige Hindernisse.Nach langem Ringen hat der US-Senat eine gemeinsame Vorlage zur Gesundheitsreform beschlossen. Der Entwurf sieht wie von der Regierung gewünscht eine Ausstiegsklausel für die Bundesstaaten vor. US-Präsident Barack Obama begrüßte den Plan.
Der Chef von Obamas Demokratischer Partei im Senat, Harry Reid, kündigte als nächsten Schritt eine Überprüfung der Kosten des Plans durch die Haushaltsbehörde des Kongresses an. Unmittelbar anschließend werde der Senat seine Beratungen beginnen. "Ich bin überzeugt, wir werden die Unterstützung meiner Fraktion haben, um den Entwurf voranzubringen und mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen", sagte Reid am Montag. Die Demokraten haben exakt die 60 Stimmen in dem Gremium, die für eine Verabschiedung nötig sind. Rund ein Dutzend Parteimitglieder haben aber Bedenken gegen das Projekt.
Reid, weitere demokratische Senatoren und das Präsidialamt hatten mehr als eine Woche verhandelt, um zwei Gesetzesentwürfe in einen zu gießen. Im Repräsentantenhaus stehen Gespräche über die Vereinigung dreier Entwürfe derzeit vor dem Abschluss.
Kern aller Entwürfe ist eine öffentliche Krankenversicherung. Die Bundesstaaten dürfen selbst entscheiden, ob sie dies mittragen. Gegenwärtig haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA pro Kopf die weltweit höchsten Ausgaben für Gesundheit haben. Einer Studie zufolge werden im Gesundheitswesen jährlich rund 700 Mrd. $ verschwendet.
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FTD.de, 27.10.2009
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