Merken Drucken 09.06.2004, 15:10 Schriftgröße: A A A

Uno-Resolution spaltet irakische Übergangsregierung

Drei Wochen vor der geplanten Übergabe der Souveränität an die irakische Übergangsregierung hat der Weltsicherheitsrat die neue Irak-Resolution einstimmig verabschiedet. Das Votum wurde international begrüßt, nur die Kurden sind verstimmt.

Die Resolution schreibt den Rahmen für eine Nachkriegsordnung fest und diktiert den Übergang zu demokratischen Verhältnissen in Irak. Sie gibt der Übergangsregierung weiterhin jederzeit das Recht, den Abzug der militärischen Truppen aus Irak zu fordern. Die Abstimmung über die neue Resolution fand auf Druck der Amerikaner unmittelbar vor Beginn des G8-Gipfels in Sea Island statt. Ihr waren wochenlange Verhandlungen im Sicherheitsrat vorausgegangen. Der Durchbruch kam in der Nacht zum Dienstag mit einem Kompromiss über das Mitspracherecht der irakischen Übergangsregierung an größeren Militäroperationen der multinationalen Truppe unter US-Kommando.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan lobte die Resolution als "gerecht und fair". Er glaube, dass "alle Parteien mit ihr zurechtkommen werden". Auch international wurde die Resolution begrüßt. US-Präsident Bush sagte, die Resolution mache den Irak "frei, friedlich und demokratisch." "Das bedeutet die volle Souveränität für Irak", sagte der irakische Übergangspräsident Ghasi al-Jawar bei seinem Besuch in Washington zur Annahme der Resolution. Großbritanniens Premierminister Tony Blair sieht in der Entschließung einen starken Beweis für die Einheit der Vereinten Nationen. "Die Weltgemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen", sagte Blair. Die Resolution sei auch eine klare Botschaft an Terroristen und Fanatiker. Diese wüssten jetzt, dass sie in Irak nicht nur den USA und Großbritannien gegenüberstünden, sondern der internationalen Gemeinschaft.

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