Uno-Sicherheitsrat: Die Russen sind die Verlierer des arabischen Frühlings

Leitartikel Der Staat verhindert eine Resolution gegen Syrien, weil er um seinen wichtigsten Partner im arabischen Raum fürchtet. Doch die Blockade könnte die Russen noch mehr kosten: ihr politisches Gewicht.

Die russische Blockade der Uno-Resolution gegen Syrien ist aus taktischen Gründen nachvollziehbar. Diplomatisch droht sich die Vetomacht damit jedoch ins Abseits zu manövrieren. Und: Die Argumentationsweise der Russen ist zynisch.

Zu behaupten, die Opposition hätte wegen Drucks aus dem Westen die von Russland angebotenen Gespräche mit der Assad-Regierung abgelehnt, ist mehr als abenteuerlich. Dass die Opposition sich mit den Verantwortlichen für Tausende tote Syrer nicht an einen Tisch setzen wollte, ist mehr als verständlich - erst recht, wenn der potenzielle Gastgeber Russland munter weiter Waffen an das Assad-Regime liefert. Und das Verhalten der syrischen Regierung in den letzten Monaten legt nahe, dass die Gespräche ergebnislos beendet worden wären. Es war ein reines Placebo, das die Russen hier verabreichen wollten.

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Die Gründe für die diplomatischen Dehnübungen der Russen sind offensichtlich. Sie sind der globalstrategische Verlierer des Arabischen Frühlings. Mit Assad würde der wichtigste Partner im arabischen Raum abtreten. In Syrien befindet sich nicht nur der einzige Stützpunkt der russischen Marine außerhalb des ehemaligen Ostblocks. Syrien ist auch einer der wichtigsten Abnehmer russischer Rüstungsgüter sowie Partner im Geschäft mit Gas und Öl.

Aber wenn Russland sich davon nicht löst, wird es bei einem möglichen Regimewechsel in Syrien noch mehr an politischem Gewicht, insbesondere gegenüber der Arabischen Liga, verlieren als durch den Verlust des Partners allein.

Im Fall Libyens konnte Russland den Regimewechsel nicht verhindern, aber den diplomatischen Schaden begrenzen. Die Enthaltung im Sicherheitsrat machte eine Intervention möglich und schützte vor Kritik - von Gegnern wie von Befürwortern Gaddafis. Moskau sollte diesen Weg wieder wählen, wenn es diplomatisch das Gesicht wahren will.