US-Gericht erlaubt Apartheidklage gegen Konzerne

"Die Entscheidung ist ein Sieg in einem langen Kampf von Opfern der Komplizenschaft von Konzernen mit dem illegitimen Apartheidregime", sagte auch die Gruppe Khulumani, die nach eigenen Angaben 32.700 Opfer vertritt.

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Zu den Beklagten zählen rund 50 Konzerne, die in Südafrika unter dem bis 1994 bestehenden Regime der Rassentrennung Geschäfte machten. Darunter sind Citigroup , Credit Suisse , Deutsche Bank , Dresdner Bank , Ford , General Motors , Daimler , Rheinmetall , BP , Shell  und Exxon Mobil .

Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für die Durchsetzung von Menschenrechten auf dem Gerichtsweg. Wenn das Urteil durch die Instanzen Bestand hat, müssen Organisationen, die durch von der Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverletzern profitieren, Schadensersatzforderungen fürchten. "Das nächste große Thema könnte Terrorismus sein", sagte Hausfeld, einer der Vertreter der Kläger. Seine Kanzlei Cohen, Milstein, Hausfeld & Toll erwäge, gegen Banken und Unternehmen vorzugehen, die mit bekannten Terrororganisationen zusammenarbeiteten, sagte er der FTD. Das Apartheidurteil habe die Verantwortung von "Sekundärtätern" klargemacht. "Das sind beispielsweise Konzerne, die nicht selbst den Abzug drücken, aber die Munition oder Unterstützung liefern und wissen, was damit geschehen wird."

Von größter Bedeutung für den Prozesserfolg sei die Verurteilung des Apartheidsystems als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen, sagte der Jurist. Das Berufungsgericht entschied nicht in der Sache. Es ging um die Frage, ob der Fall nach dem Alien Tort Claims Act behandelt werden darf, einem 200 Jahre alten Gesetz, nach dem Klagen von Nichtamerikanern gegen die Verletzung internationalen Rechts in den USA möglich sind. Das Gericht bejahte dies.

Die meisten der beklagten Konzerne äußerten sich zunächst nicht. Eine Sprecherin der Citigroup sagte, das Unternehmen erwäge Alternativen bei seinem künftigen juristischen Vorgehen. Der Fall wird nun zunächst formal an den früheren Bezirksrichter oder ein anderes Bezirksgericht in Manhattan zurückverwiesen. Es kann jedoch auf Antrag der Kläger dem Supreme Court vorgelegt werden. Das höchste US-Gericht würde in diesem Fall zunächst entscheiden, ob es sich damit befassen will. "Meine Einschätzung ist, dass es an den Supreme Court geht", sagte Hausfeld.