US-Gesundheitsreform: Top-Republikaner knickt kurz ein

Im Wahlkampf stritt Amerika haßerfüllt um die Gesundheitsreform. Jetzt gab Oppositionsführer John Boehner zu: „Obamacare ist Gesetz des Landes“ – um kurz darauf zurückzurudern: Ziel sei natürlich, das Gesetz zu kippen. Offenbar treibt die Tea Party die Partei vor sich her.

Nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama hat der derzeit politisch wichtigste US-Republikaner eingeräumt, dass die umstrittene Gesundheitsreform jetzt geltendes Gesetz ist. In einem Interview des Senders ABC wurde der Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, gefragt, ob es in der weitere Vorstöße geben werde, das Gesetz zu kippen. Boehner antwortete, die Wahl ändere das: "Obamacare ist das Gesetz des Landes".

Teile des Gesetzes könnten allerdings nach wie vor auf den Tisch kommen, ergänzte Boehner - etwa wenn im Kongress die Verhandlungen über Sparmaßnahmen zum Schuldenabbau begännen.

Bereits kurz nachdem ABC das Interview am Donnerstag publik gemacht hatte, schwächte Boehner die Aussagen wieder ab. US-Medien spekulierten, das sei unter dem Druck radikalkonservativer Abgeordneter aus der Tea-Party-Bewegung geschehen. Via den Kurznachrichtendienst Twitter ruderte er zurück: Ziel bleibe es, das Gesetz voll und ganz rückgängig zu machen.

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