US-Haushaltsverhandlungen: Der Präsident zieht zuerst

Der Präsident müsse nun führen, hatte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, am Nachmittag gefordert. Nur ein paar Stunden später bekam er, was er gefordert hatte: Der Präsident machte klar, wohin die Reise in den Haushaltsverhandlungen geht: Ohne Steuererhöhungen für Reiche werde es keinen Kompromiss geben. Das war es wohl nicht, was Boehner hören wollte.

Obama hat die besseren Karten

Demokraten und Republikanern steht ein wochenlanger Verhandlungspoker bevor: Beide Seiten wollen das "fiscal cliff" vermeiden, den wirtschaftlichen Absturz, wenn am 1. Januar 2013 automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Mrd. Dollar in Kraft treten. Doch jenseits des gemeinsamen Ziels gibt es wenig Einigkeit, wie man den Haushalt saniert. Strittig ist vor allem die Frage, inwieweit und für wen Steuern erhöht werden.

Rückblende in Bildern Vier Jahre Obama im Weißen Haus

Barack Obama hat in diesem Poker die besseren Karten und seine wichtigste hat er am Freitag gezogen: Die Amerikaner haben den politischen Stillstand in Washington satt. "Das amerikanische Volk hat Taten gewählt", sagte Obama in seinem kurzen Statement. In Haltung und Ton machte er klar, dass er zu diesen Taten willens ist - und ließ auch keine Journalistenfragen zu, die diese Botschaft verwässern könnten.

Tatsächlich können und werden sich die Republikaner die Totalblockade der vergangenen Amtsperiode nicht mehr leisten: Die Niederlage von Mitt Romney hat ihnen gezeigt, dass sich das nicht auszahlt.

So waren nur Stunden vor Obamas Rede auch schon andere Töne zu hören: Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, erklärte seine Kompromissbereitschaft. Natürlich auch mehr grundsätzlich als im Detail.

"Ich habe einen Stift"

In den kommenden Wochen wird es für beide Seiten darum gehen, möglichst viel an Zugeständnissen für die eigene Klientel herauszuverhandeln - und die Schuld für Barrieren oder gar ein mögliches Scheitern dem Verhandlungsgegner zuzuschieben.

Auch da hat Obama die besseren Karten und eine zweite hat er schon auf den Tisch gelegt: Geschieht nichts, laufen im Januar die umstrittenen Steuererleichterungen der Bush-Ära automatisch aus. Die Wut, die dies in der gebeutelten Mittelklasse auslösen wird, fürchten Republikaner und Demokraten gleichermaßen. Und deswegen hat Obama ein teuflisches Angebot gemacht: Verlängern wir doch einfach sofort die Steuersenkungen für die Mittelklasse und sehen dann weiter.

Für die Republikaner ist dies inakzeptabel, weil es sie jeder Verhandlungsmasse berauben würde. Aber sie sind nun in Erklärungsnot. "Ich habe einen Stift und ich bin bereit, das Gesetz in dieser Minute zu unterzeichnen", sagte Obama. Der Poker hat begonnen.