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FTD-Serie: Amerika hat gewählt

Die Schlacht ist geschlagen - der Sieger heißt Barack Obama. Hier finden Sie die aktuellsten Nachrichten und Reportagen, Analysen und Kommentare zum politischen Weltereignis in den USA.
Merken   Drucken   06.11.2008, 11:55 Schriftgröße: AAA

US-Kongress: Angewiesen auf die "Blauen Hunde"

Die gewachsene Mehrheit der US-Demokraten im Kongress gibt dem neu gewählten Präsidenten Barack Obama großen Spielraum, um seine Politik umzusetzen. Seine Partei gewann in beiden Kammern hinzu.
von Sabine Muscat (Washington)

Bei der Wahl konnte die Partei ihre Mehrheit im 435-köpfigen Repräsentantenhausmindestens von 236 auf mindestens 253 Sitze ausbauen. Im 100-köpfigen Senat, wo bisher 49 Demokraten mit der Hilfe von zwei Unabhängigen auf eine knappe Mehrheit kamen, sind jetzt 56 Senatoren fest im demokratischen Lager. Einige Ergebnisse standen am Mittwoch noch aus. Die Demokraten verfehlten aber die Schwelle von 60 Sitzen, die nötig sind, um zu verhindern, dass der politische Gegner Gesetze durch Endlosdebatten - so genannte Filibuster - blockiert.

Für die schwierigen Entscheidungen, die nach Obamas Amtsantritt etwa in der Finanz- und der Energiepolitik anstehen, bedeuteten die soliden Mehrheiten einen großen Startvorteil. Die Einhaltung seines Wahlkampfversprechens, parteiübergreifend zu arbeiten, könnte in dieser Situation jedoch schwieriger werden.

Barack Obama   Barack Obama

Während sich der republikanische Amtsinhaber George W. Bush und der demokratische Kongress in den letzten beiden Jahren gegenseitig blockiert hatten, wird sich Obama darauf konzentrieren können, innerhalb seiner eigenen Partei tragfähige Kompromisse zu finden. Doch selbst das ist oft keine leichte Aufgabe, wie das Beispiel Bill Clintons zeigt, der sich in seinen ersten beiden Amtsjahren mit den demokratischen Kongressführern überwarf. Die Wähler bestraften dies, indem sie den Demokraten 1994 ihre Kongressmehrheit wieder entzogen. In Obamas Fall werde es einfacher sein, eine gemeinsame Agenda mit dem Parlament zu schmieden, glaubt der ehemalige Clinton-Berater William Galston, der heute an der Brookings Institution forscht. "Er ist nicht gegen seine eigene Partei angetreten." Im Gegenteil: Der Senator aus Illinois ist ein treuer Gefolgsmann der Partei - und er hat typisch demokratische Themen wie Arbeiterrechte oder Abrüstung besetzt. Das hatte dazu geführt, dass die Republikaner im Wahlkampf vor einer Achse "Obama-Reid-Pelosi" gewarnt haben - einer Verschwörung des neuen Präsidenten mit den als linksliberal geltenden demokratischen Mehrheitsführern in Senat und Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi. "Sie kommen", sagte eine dumpfe Stimme in einem republikanischen TV-Spot, der zum Geisterfest Halloween ausgestrahlt wurde. "Liberale Monster drohen die komplette Kontrolle über Washington zu übernehmen." Ganz so gruselig dürfte es nicht werden. "Obama sieht liberal aus, aber er ist pragmatisch", meint James Thurber, Wahlexperte an der American University in Washington. Dazu kommt, dass eine große Zahl der neuen demokratischen Kongressmitglieder nicht dem Klischee eines "Linksliberalen" entsprechen. Viele von ihnen kommen aus traditionell republikanischen Staaten und vertreten konservative Positionen in der Fiskal- und Gesellschaftspolitik. Mit den Führern der "Blauen Hunde", wie diese Gruppe konservativer Demokraten sich nennt, hat Obama sich schon vor zwei Wochen zu einem Gespräch getroffen. Schwieriger für Obama dürfte die Einhaltung des Wahlkampfversprechens sein, die parteipolitische Polarisierung zu überwinden. "In seinem Programm gibt es sehr wenige Zugeständnisse an die andere Partei", meint Galston. Um dies auszugleichen, solle Obama zwei bis drei Kabinettsposten mit Republikanern besetzen. Die Gefahr des Ausbruchs von Feindseligkeiten im Parlament sei damit aber noch nicht gebannt: "Er wird die Kongressführer dazu drängen müssen, ihre Mehrheit nicht zu missbrauchen, auch wenn die Versuchung sehr groß sein wird."

  • Aus der FTD vom 06.11.2008
    © 2008 Financial Times Deutschland
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