US-Konjunkturpaket: Obama ringt mit dem Senat

Dossier Der US-Senat kann sich nicht auf das 900-Mrd.$-Konjunkturprogramm einigen und hat die Verhandlungen dafür unterbrochen. Präsident Obama verstärkt unterdessen den Druck - und appelliert nachdrücklich an die widerstrebenden Republikaner.

Im US-Senat hat sich das Ringen um das milliardenschwere Konjunkturpaket in der Nacht zum Freitag dramatisch zugespitzt. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid unterbrach die Verhandlungen von Demokraten und Republikanern am späten Donnerstagabend (Ortszeit) und vertagte sie auf Freitag. Die Partei von US-Präsident Barack Obama habe noch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Billigung des Programms, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Die Gespräche seien "sehr, sehr schwer". Zuvor hatte Reid angekündigt, notfalls bis zum Morgen zu verhandeln.

Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Mrd. $ umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte am Donnerstag über Stunden an einer Kompromissformel gearbeitet. Sie sollen ihre Beratungen am Freitag wieder aufnehmen.

Präsident Obama verstärkte den Druck und rief die Republikaner zu Kompromissbereitschaft auf. "Es wird nicht helfen, wenn wir zur derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat", sagte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Konferenz der Demokraten in Williamsburg (US-Staat Virginia). Steuererleichterungen allein seien eine "Verlierer-Formel". Die Amerikaner schauten genau hin. "Sie haben uns nicht hierher geschickt, damit wir uns mit denselben alten Verzögerungs- und Ablenkungsmanövern verzetteln", mahnte der Präsident. Lähmende Machtspiele und Verzögerungstaktiken hätten keinen Platz. Es gehe nicht darum, wer das Sagen habe, sagte Obama. "Dies ist kein Wettbewerb, wer an der Macht ist, wer oben und wer unten", sagte er.

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