US-Schuldendebakel: Demokraten lassen Obama hängen
Die Parteifreunde des Präsidenten warfen den Republikanern im Schuldenstreit vor, seine Politik zu blockieren. Im Repräsentantenhaus stimmten aber drei Viertel der Konservativen dem Kompromiss zu - von den Demokraten weniger als die Hälfte.Im US-Schuldenstreit stellten Demokraten die Republikaner gern als die großen Blockierer dar. Als über den Kompromiss am Montag im Repräsentatenhaus entschieden wurde, stimmten die Konservativen allerdings mit großer Mehrheit zu. 174 Republikaner votierten mit "Yea", nur 66 waren dagegen. Anders als die Fraktion des Präsidenten: 95 Abgeordnete der Demokraten stimmten für den Kompromiss - genausoviele votierten dagegen.
Sollten die demokratischen Vertreter im US-Senat ähnlich agieren, könnte die sichergeglaubte Ratifikation der Vereinbarung doch noch scheitern: In der zweiten Kammer des US-Kongresses stellen die Demokraten die Mehrheit. Wenn auch im Senat mehr als die Hälfte der Demokraten gegen den Kompromiss ist, ist die Regierung auf Stimmen aus der republikanischen Fraktion angewiesen. Vertreter aus dem Regierungslager lehnen den Plan ab, weil sie die Einschnitte bei Sozialprogrammen als zu tiefgreifend empfinden.
Auch im Ausland stößt die Einigung auf Skepsis: China als größter Auslandsgläubiger der USA hielt sich zwar mit einer offiziellen Reaktion zurück. In den Staatsmedien wurde der Kompromiss allerdings als halbherzig kritisiert. "Zwar haben die USA die Zahlungsunfähigkeit nun praktisch verhindert, aber ihre Schuldenprobleme sind weiterhin ungelöst", urteilte die Zeitung "Renmin Ribao", das Zentralorgan der Kommunisten.
Es sei damit zu rechnen, dass der Schuldenberg der weltgrößten Volkswirtschaft weiter anwachse, hieß es in dem Artikel. "Dies wirft einen Schatten auf die Erholung der US-Konjunktur und erhöht auch die Gefahren für die Weltwirtschaft." Das Problem sei nur verschoben worden.
Die Abhängigkeit vom Dollar sei vorerst aber kaum zu verringern, prognostizierte das Blatt in dem kurzen Kommentar allerdings auch. "Der Dollar bleibt eine harte Währung, die alle anderen Länder akzeptieren müssen." China hält rund 3200 Mrd. Dollar in ausländischen Staatsanleihen, wovon etwa 70 Prozent auf die US-Währung selbst lauten. Damit schulden die USA keinem anderen Land in der Welt soviel Geld wie den Chinesen.
Der Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten hatte zuvor die schwierigste Hürde im Kongress genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Montagabend in Washington mit 269 zu 161 Stimmen für den von den Parteispitzen ausgehandelten Plan, der eine Anhebung der Schuldenobergrenze und Ausgabenkürzungen in den kommenden zehn Jahren vorsieht. Allerdings hatte es Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei linken Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker beider Parteien warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss.
Der Senat soll noch am Dienstag über den Plan abstimmen. Bei dem gegen 18 Uhr MESZ geplanten Votum wird allerdings nicht mit Widerstand gerechnet. Danach kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen, durch das die Schuldenobergrenze angehoben wird. Damit kann die Regierung Rechnungen im Inland begleichen und die Verbindlichkeiten an nationale wie internationale Gläubiger bedienen. Sollte der Kompromiss im Senat wider Erwarten doch noch durchfallen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.
Der Dollar hielt sich nach der Abstimmung nahe dem am Montag erreichten Rekordtief zum Schweizer Franken . Der Euro fiel gegenüber der Schweizer Devise um ein Prozent. Hintergrund sind schwache Konjunkturdaten aus den USA vom Montag, die dem Euro noch mehr zu schaffen machten als dem Dollar.
Auch die Gemeinschaftswährung gab gegenüber dem Greenback 0,3 Prozent nach. Nach Anzeichen für eine Abschwächung der Industrieproduktion nicht nur in den USA, sondern auch in der Währungsunion sinkt die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Zinsgefälle zwischen der Eurozone und den Vereinigten Staaten war in den vergangenen Monaten der wichtigste Unterstützungsfaktor für den Euro.
Die Angst vor einer Konjunkturflaute drückte auch die Stimmung an den Aktienmärkten. Der japanische Nikkei 225 verlor 1,2 Prozent, der südkoreanische Kospi sogar 2,4 Prozent. Der chinesische Leitindex Shanghai Composite gab 1,5 Prozent nach. In Frankfurt gab der DAX zum Handelsstart weitere 0,7 Prozent ab und rutschte in Richtung der Marke von 6900 Punkte.
Teil 2: "Zirkus im "Schlamassel"
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FTD.de, 02.08.2011
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