FTD-Serie: Amerika hat gewählt

Die Schlacht ist geschlagen - der Sieger heißt Barack Obama. Hier finden Sie die aktuellsten Nachrichten und Reportagen, Analysen und Kommentare zum politischen Weltereignis in den USA.

US-Staatshaushalt: Zwangssparkurs für Obama und McCain

Die Rettungsaktion an den Finanzmärkten gefährdet die Budgetpläne der beiden US-Präsidentschaftskandidaten. Der neue Präsident bekommt historisch hohe Schulden und muss gleichzeitig gegen die Rezession ankämpfen. von Sabine Muscat (Washington)

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"Das aktuelle Szenario lässt das Ziel eines ausbalancierten Staatshaushalts in immer weitere Ferne rücken", fürchtet Robert Williams vom unabhängigen Tax Policy Center in Washington. "Es ist höchste Zeit für die Kandidaten, sich zu überlegen, welche Kürzungen sie im Budget vornehmen würden."

Das fiskalpolitische Dilemma, vor dem der neue Präsident der USA im nächsten Jahr steht, hat sich nach den Entwicklungen der letzten Tage noch einmal dramatisch ausgeweitet. Er wird ein historisch hohes Haushaltsdefizit erben - und muss sich zugleich überlegen, wie er die Wirtschaft ankurbeln möchte, die sich zum Zeitpunkt seines Amtsantritts in einer Rezession befinden könnte. Beide Kandidaten haben sich bisher vor allem mit der letzten Frage beschäftigt - die Haushaltsdisziplin kommt in ihren Wahlprogrammen nach Ansicht von Experten dagegen zu kurz.

Dabei wäre es um den US-Staatshaushalt auch ohne den Ausfall an der Wall Street schon schlecht bestellt gewesen. Das aktuelle Fiskaljahr wird Ende des Monats voraussichtlich mit einem Defizit von 407 Mrd. $ zu Ende gehen. Das finanzielle Loch wäre damit doppelt so groß wie noch ein Jahr zuvor - und die Milliarden, die die Regierung in den Aufkauf notleidender Wertpapiere stecken will, sind darin noch nicht eingerechnet.

Der Demokrat Barack Obama würde das Defizit mit seiner Steuerpolitik in den nächsten zehn Jahren bis zum Jahr 2018 um insgesamt 3500 Mrd. $ ausweiten, hat das Tax Policy Center berechnet. Noch dicker käme es beim Steuersenker John McCain . Der Plan des Republikaners würde 5000 Mrd. $ auf den Schuldenberg draufsatteln, so das Institut - zusätzlich zu dem Schuldenanstieg von 2300 Mrd. $, von dem das Congressional Budget Office (CBO) ausgeht, das dem US-Kongress unabhängige Haushaltsprognosen vorlegt.

Wie alle Wahlkämpfer versuchen Obama und McCain, die Wähler mit finanziellen Anreizen zu ködern - die zugleich der Wirtschaft einen Schub geben sollen. Obama setzt auf typische Rezepte der Demokraten: Er verspricht höhere Ausgaben für Gesundheit und Arbeitslosenhilfe, aber auch Investitionen in die Infrastruktur und in die Förderung erneuerbarer Energien, die in geringerem Umfang auch McCain verspricht.

McCain hält es mit dem Credo der Republikaner, wonach sich die Kräfte des freien Marktes am besten bei niedrigen Steuern entfalten können. Er will die Unternehmenssteuer senken und die befristeten Einkommensteuersenkungen der Bush-Regierung über das Jahr 2010 hinaus in vollem Umfang verlängern. Doch selbst Obama würde die niedrigen Sätze für mittlere Einkommensgruppen beibehalten.

Die Kandidaten wissen um diesen Notstand, und beide haben deshalb Kostensenkungen angekündigt, um ihre Steuer- und Ausgabenlöcher zu schließen. Obama setzt darauf, dass ein rasches Ende des Irakkriegs dem Haushalt Entlastung bringen werde. Allerdings fordert er ebenso wie McCain eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Afghanistan. McCain verspricht den Wählern, "keine Brücken ins Nirgendwo" mehr zu bauen - eine Anspielung auf ein später gestopptes Infrastrukturprojekt in Alaska. Doch selbst wenn McCain alle Projekte dieser Art verhindern würde, könnte er dabei nach Schätzungen maximal 20 Mrd. $ im Jahr sparen.

Auch Obama hat angekündigt, Kosten zu reduzieren, zum Beispiel im amerikanischen Gesundheitssystem, das weltweit das teuerste ist. Den Bürgern müssten die beiden nun erklären, wo genau sie den Rotstift ansetzen wollten, meint Steuerexperte Williams. Das aber sei im Wahlkampf hoch riskant: "Denn was für den einen Verschwendung ist, ist für den anderen eine Goldmine."