US-Wahl 2012: Was die Welt von Barack Obama jetzt erwarten darf

Alle Welt gratuliert Barack Obama - mitunter erleichtert. Doch die Außenpolitik des US-Präsidenten könnte in den kommenden vier Jahren ganz anders aussehen, als Europa sich das wünscht.

von Benjamin Dierks Brüssel

Für die meisten Amerikaner hat die Außenpolitik bei der Wahl ihres Präsidenten keine bedeutende Rolle gespielt. Anders herum hatte die Wahl auf das internationale Engagement des Landes sehr wohl gewaltigen Einfluss. Seit Monaten herrscht Stillstand in wichtigen weltpolitischen Fragen, an denen die USA entscheidend beteiligt sind. Ob im Atomstreit mit dem Iran oder den Freihandelsverhandlungen mit der EU: Kaum ein Partner oder Gegner Washingtons wollte eine politische Richtung einschlagen, solange nicht klar war, wer Herr wird im Weißen Haus.

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Die Glückwünsche zur Wiederwahl Obamas folgten prompt, und aus vielen sprach Erleichterung. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, er sei "froh, dass an der Spitze des größten und einflussreichsten Staates nicht ein Mensch steht, der Russland für den größten Feind hält". Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Entscheidung für eine zweite Amtszeit Obamas als "wichtigen Moment nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt". Damit sei "eine klare Entscheidung für ein offenes, solidarisches und stark international engagiertes Amerika" gefallen, schrieb der Sozialist in einer Grußbotschaft an Obama.

Wie sehr die USA sich zugunsten Europas engagieren wollen, ist aber nicht so klar, wie Hollande andeutet. Obama hatte sich in der vergangenen Amtszeit in der Umsetzung seiner außenpolitischen Prioritäten stark von Europa entfernt und auf China und dessen asiatische Nachbarn konzentriert. Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao bescheinigte Obama nach dessen Wahlsieg auch höflich, dass die Beziehungen zwischen China und den USA in dessen Amtszeit "positive Fortschritte" gemacht hätten.

Die Wiederwahl von Obama . . .

Obama hatte China unter anderem wegen des künstlich niedrig gehaltenen Kurses der chinesischen Währung und der chinesischen Dumpingpreise etwa auf dem Solarmarkt zwar angegriffen. Er ist aber auf Peking angewiesen. Die hoch verschuldeten USA brauchen China auch weiterhin als Käufer von Staatsanleihen.

In der EU besteht große Hoffnung, dass man der chinesischen Marktmacht ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU entgegenstellen wird. Seit Monaten laufen Gespräche zwischen beiden Seiten über die Verbesserung der Handelsbeziehungen, die Fortschritte sind bislang aber bescheiden. Bis zum Jahresende sollen die Verhandlungsführer Vorschläge präsentieren. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, dringt auf ein Freihandelsabkommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte, USA und EU müssten "gegen Protektionismus arbeiten und mehr für Freihandel tun".

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Die Konzentration auf Asien werde auch dazu führen, dass Obama sich weiter vom Nahen Osten abwende, erwartet Martin Indyk vom einflussreichen US-Thinktank Brookings. Ein stärkeres Engagement im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern oder auch im syrischen Bürgerkrieg zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und Oppositionsgruppen sei kaum zu erwarten. Obama lehnt eine Militärintervention ab.

Weiter oben auf der Tagesordnung dürfte der Konflikt um das mutmaßliche iranische Atomwaffenprogramm stehen. Der Westen hatte unter Führung der EU in diesem Jahr die Gespräche wieder aufgenommen. Allerdings räumten Diplomaten ein, dass kaum mit Fortschritten gerechnet werden könne, solange die Iraner nicht wüssten, wer der nächste US-Präsident wird. Israel, das vom Iran in seiner Existenz bedroht wird, will notfalls militärisch gegen den Iran vorgehen, hatte zuletzt aber leisere Töne angeschlagen. Das Verhältnis zwischen Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist angespannt. Netanjahu sagte aber nun: "Die strategische Allianz zwischen Israel und den USA ist stärker denn je."

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