US-Wahlkampf: Romney greift mit Sanierer Ryan Obamas Wirtschaftspolitik an

Mit der Auswahl seines Vizepräsidentschaftskandidaten hat der US-Republikaner Mitt Romney klar gemacht, worüber er in diesem Wahlkampf diskutieren will: über die Wirtschaft. Der 42 Jahre alte Abgeordnete Paul Ryan hat sich den Ruf eines gnadenlosen Budgetsanierers erworben. Der republikanische Gegenentwurf zum Haushaltsentwurf von US-Präsident Barack Obama stammte in den vergangenen beiden Jahren aus seiner Feder. Der "Ryan-Plan" gilt unter Amerikas Konservativen als der beste Weg, die Schulden und Defizite des Landes in den Griff zu bekommen. Die Demokraten halten ihn wegen seiner drastischen Einschnitte in staatliche Ausgabenprogramme für einen asozialen Angriff auf ärmere Bürger und Senioren.

Romneys Entscheidung ist eine Kampfansage an den Demokraten im Weißen Haus. Der Angreifer fordert den Amtsinhaber zu einer Debatte über die ideologische Frage heraus, die die USA am stärksten entzweit: Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft spielen? Die Republikaner werfen Obama vor, die Haushaltskrise der USA mit staatlichen Konjunkturausgaben und mit der 2009 verabschiedeten Gesundheitsreform verschärft zu haben – ohne die wirtschaftliche Erholung damit zu beschleunigen. Aus ihrer Sicht kann das nur der Privatsektor leisten, den Ryan mit massiven Steuersenkungen entlasten will.

"Paul und ich werden in jeden Winkel des Landes reisen und eine positive Agenda verkünden, die uns zu wirtschaftlichem Wachstum führt", sagte Romney am Samstag bei seinem ersten Auftritt mit Ryan in Norfolk, einem Militärstandort im umkämpften Bundesstaat Virginia. "Wir werden die Größe dieses Landes wiederherstellen", sagte Ryan, der unter einem dunklen Anzug ein weißes Hemd ohne Krawatte trug. Die beiden Politiker traten vor dem Kampfschiff USS Wisconsin auf, das nach Ryans Heimatstaat benannt ist. Ryan vertritt den ersten Wahlbezirk von Wisconsin seit 1998 im Kongress. Sein Staat im Mittleren Westen könnte in diesem Jahr ebenfalls die Seiten wechseln – von den Demokraten zu den Republikanern.

Auch die Tea-Party-Bewegung hat Respekt

Im republikanischen Lager ist der jugendlich wirkende und wortgewandte Ryan in den vergangenen drei Jahren zu einem Star aufgestiegen. Sein Eifer bei der Defizitreduzierung hat ihm großen Respekt in den Reihen der fiskalkonservativen Tea-Party-Bewegung eingebracht. Nach US-Medienberichten hatten führende Konservative Romney bedrängt, ihm den Vorzug über den anderen Kandidaten zu geben, die er für die Position des "running mate" ins Auge gefasst hatte. Hoch gehandelt wurden vor allem Rob Portman, der Senator aus Ohio und Tim Pawlenty, der frühere Gouverneur von Minnesota. Beide sind erfahrene Politiker, aber sie gelten als konventionelle Republikaner mit wenig Kontakt zur Tea Party.

Ryan hat das Potenzial, die Basis zu motivieren und die Lager innerhalb der Partei zu einen. Der Katholik, der im Kongress durchgehend gegen Abtreibung und staatliche Ausgaben für Familienplanung gestimmt hat, genießt auch unter Sozialkonservativen Respekt. Im Gegensatz zu wertkonservativen Eiferern in der Partei hat er den Kulturkampf nie ins Zentrum seiner Politik gerückt, was moderate Republikaner abschrecken könnte.

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Außenpolitik spielt keine Rolle für Romney

Aber seine Wahl birgt auch erhebliche Risiken für Romney. Sein Budgetplan setzt auf Steuersenkungen für Unternehmer und reiche Bürger und gleicht dies mit Einschnitten in die sozialen Ausgabenprogramme aus, die die größte langfristige Belastung für den US-Haushalt darstellen. Zu einem Aufschrei der Empörung hat vor allem sein Vorschlag zur Reform der staatlichen Krankenversicherung für ältere Bürger geführt. Unter dem Programm Medicare übernimmt die US-Regierung die Gesundheitskosten für jeden Amerikaner über 65 Jahren. Unter Ryans Plan würden sie nur noch Zuschüsse für den Kauf einer privaten Krankenversicherung erhalten. Dieser Teil des Planes könnte Romney in Wahlentscheidenden Staaten wie Florida schaden, wo besonders viele Senioren leben.

Ein weiteres Manko ist, dass Ryan keine außenpolitische Erfahrung mitbringt. Nach Romneys holpriger Auslandsreise in der vorletzten Woche sind viele Kommentatoren der Meinung gewesen, dass Romney auf diesem Gebiet Hilfe brauchen könnte. Aber nach Ryans Wahl ist klar: Der Rest der Welt spielt in diesem Wahlkampf keine Rolle. Es geht um Amerika und darum, welche Auffassung von der freien Marktwirtschaft sich durchsetzt.