Irans Atomprojekte: Auf dem Weg zur Kernkraft
"Das ist ein Test für den Rat", sagte der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, vor einem Treffen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Wenn der Iran sein "aggressives Streben nach Nuklearwaffen" nicht einstelle, "werden wir eine Entscheidung treffen müssen, was der nächste Schritt sein wird."
Damit zeichnet sich immer deutlicher die Linie Washingtons ab, eine Strafe gegen Iran auch auf anderem Wege anzustreben, falls der Weltsicherheitsrat keine harte Linie einschlägt. Am Donnerstag hatte Außenministerin Condoleezza Rice Iran als möglicherweise größte Bedrohung für die USA dargestellt, die von einem einzelnen Land ausgeübt werde.
Einigung im Sicherheitsrat ungewiss
Ob sich der Sicherheitsrat auf Sanktionen verständigen kann, ist derzeit offen. In der kommenden Woche soll sich das Gremium mit dem Iran-Konflikt befassen. Selbst unter den fünf Veto-Mächten, USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, herrscht Uneinigkeit, wie auf die Atompolitik Teherans zu reagieren sei. In Diplomatenkreisen wird erwartet, dass das Gremium Iran zunächst in einer Erklärung zur Einhaltung von Resolutionen der Atomenergiebehörde IAEA auffordert.
Am Donnerstag hatten die Veto-Staaten ein Treffen ohne Ergebnis beendet. Zunehmend zeichnet sich aber auch ab, dass die USA mit ihrer Forderung nach einer harten Linie allein dastehen. China und Russland lehnen Sanktionen ab. Auch Frankreich und Großbritannien, das das im Irak-Krieg die Linie der USA unterstützt hatte, bevorzugen die Diplomatie.
EU hält an Verhandlungskurs fest
Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte im französischen RTL-Radio, die Hand sei angestreckt und Verhandlungen weiter möglich. Sein britischer Amtskollege, Jack Straw, sagte: "Obwohl es schon spät ist, hoffen wir sehr, dass dieses Thema mit diplomatischen Verhandlungen gelöst werden kann. Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen."
Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte: "Wir haben noch etwas Luft für die Diplomatie." Für die Möglichkeit von Sanktionen sei es derzeit zu früh. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner mahnte die Regierung in Teheran, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Wir wollen den Iran nicht isolieren, aber der Iran darf sich selbst auch nicht isolieren."
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich weiter kompromisslos. Die westlichen Gegner des Landes müssten mit größeren Verlusten rechnen als es selbst, wenn sie sich weiter gegen die atomaren Ziele des Irans stellten, sagte er in einer Rede. Auch das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, rief die Regierung dazu auf, dem westlichen Druck nicht nachzugeben.
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