Venezuela brüskiert ausländische Ölförderer
Venezuelas linksnationalistische Regierung will ausländische Ölfirmen stärker kontrollieren und von ihnen höhere Abgaben verlangen. Ölminister Rafael Ramírez sagte, es handele sich um "eine Auseinandersetzung, die uns in Konfrontation mit den multinationalen Interessen und ihren Helfern bringt".
Bei einer Tagung von Ölarbeitern nannte Ramires das Vorgehen der Regierung eine "antiimperialistische Revolution". Venezuela sei "auf der Suche nach dem Sozialismus", sagte er.
Mit dieser Wortwahl macht Ramírez sich keine Freunde bei seinem wichtigsten Ölabnehmer, den USA. Die Bush-Regierung betrachtet die Entwicklung in Venezuela mit Sorge. CIA-Direktor Porter Goss bezeichnete Venezuela vor dem Senat als das lateinamerikanische Land, über das die US-Regierung am meisten alarmiert sein müsse - mehr als über Kuba, Kolumbien oder Haiti.
Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hebt nicht nur seine Freundschaft mit Kubas Staatschef Fidel Castro hervor und hält stundenlange Brandreden gegen die USA. Er verspricht eine "bolivarische Revolution", benannt nach Südamerikas Freiheitshelden Simon Bolívar.
Der Präsident will auch die Wirtschaft des fünftgrößten Ölexporteurs der Welt grundlegend umgestalten. Noch bis Oktober haben die in Venezuela tätigen internationalen Unternehmen der Ölindustrie Zeit, neue Verträge auszuhandeln. Sie sollen in Zukunft als Joint Ventures operieren, wobei die staatliche Ölgesellschaft PDVSA dann jeweils 51 Prozent kontrollieren würde. Zudem sollen Firmen aus dem Ausland - darunter Chevron Texas, Brasiliens Petrobras, BP und Royal Dutch/Shell - ihre Gewinne nicht mehr mit 34 Prozent, sondern mit 50 Prozent versteuern.
Venezuela fehlen Rücklagen
Gefahr droht Chávez und seiner Wiederwahl im Dezember 2006, falls die hohen Weltmarktpreise für das wichtigste Exportgut des Landes fallen. Er hat keine Rücklagen aufgebaut, sondern den Staat sogar noch weiter verschuldet. Die Ölexporte decken gegenwärtig die Hälfte des Staatshaushalts, allerdings schönt die Regierung offenbar die Zahlen über Produktion und Ausfuhren. Nach Ansicht von Experten werden pro Tag höchstens 2,7 Millionen Barrel (je 159 Liter) gefördert und nicht die offiziell angegebenen 3,1 Millionen Barrel.
An den Schaltstellen der venezolanischen Ölförderung sind wiederholt qualifizierte Fachkräfte wegen regierungskritischer Ansichten entlassen worden. Zudem verfallen in Teilen des Landes die Produktionsanlagen.
Die Ölgesellschaft PDVSA sei zu einem "Staat im Staate" geworden, warnen Chávez-Kritiker. Das Unternehmen werde nicht nach wirtschaftlichen, sondern nach politischen Kriterien geführt. Öleinkünfte sollten in die Infrastruktur investiert werden, anstatt sie in Sozialprogramme umzulenken.
Ölförderung soll gesteigert werden
Öffentlich verkündet Chávez hingegen ehrgeizige Pläne zur Erhöhung der Ölförderung auf fünf Millionen Barrel bis 2009. Außerdem prüft er angeblich, ob der Panamakanal erweitert und somit Venezuelas Ölausfuhren nach China erhöht werden können. Zunächst ist geplant, 400 Mio. $ in Kuba zu investieren und dort ein regionales Zentrum für die Ölverladung zu bauen.
Mit den derzeit sprudelnden Einnahmen aus dem Ölexport finanziert Chávez ein breites Unterstützungsprogramm für die Unterschichten des Landes. "Missionsstationen" nennt er die lokalen Zentren, in denen Alphabetisierungskurse, ärztliche Hilfe oder verbilligte Grundnahrungsmittel angeboten werden. In den Armenvierteln Venezuelas ist Chávez deshalb äußerst populär. Umso schärfer kritisieren allerdings die Mittelschichten und bürgerlichen Parteien seine Regierung. Sie werfen ihm undemokratisches Vorgehen und autoritäres Gehabe vor. Jüngstes Beispiel ist ein neues Pressegesetz. Es stellt Medienberichte unter Strafe, die geeignet sind, Unruhen auszulösen.
Sorge über enge Bindung an Kuba
Seit dem im August 2004 gescheiterten Versuch der Opposition, Chávez durch ein Referendum aus dem Amt zu treiben, hat Venezuelas Staatschef seine Macht weiter gefestigt. Seine Unterstützer kontrollieren inzwischen die meisten Regionalparlamente, den Justizapparat und die Wahlbehörde.
Das immer engere politische und wirtschaftliche Verhältnis zwischen Venezuela und dem in Washington verhassten kubanischen Staatschef Castro sorgt seit langem für Beunruhigung in der US-Regierung. Nun liefert die Festnahme des prominenten Exilkubaners und Castro-Feindes Luis Posada Carriles in Florida neuen Zündstoff. Posada war 1985 aus venezolanischer Haft geflohen. Die Justiz in Venezuela wirft dem 77-jährigen Exilkubaner vor, 1976 einen Bombenanschlag auf ein kubanisches Passagierflugzeug mitgeplant zu haben. Dabei waren 73 Menschen getötet worden. Die US-Behörden weigern sich, Posada an Venezuela zu überstellen, da er von dort nach Kuba ausgeliefert werden könnte.
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FTD.de, 21.05.2005
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