Venezuela droht US-Listung als Terrorstaat

In den USA mehren sich Forderungen, Venezuela auf die Liste der Staaten zu setzen, die Terrorismus unterstützen. Das südamerikanische Land und sein Präsident Hugo Chávez hätten enge Verbindungen zu Rebellengruppen im Nachbarland Kolumbien, die sowohl von den USA als auch von der EU als Terroristen eingestuft werden. von Max Borowskiv (Berlin)

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Mehrere Kongressabgeordnete in Washington sprachen sich öffentlich dafür aus, Venezuela auf die Terrorstaatenliste des US-Außenministeriums zu setzen, die bisher Nordkorea, Kuba, den Sudan, Syrien und den Iran umfasst. "Venezuelas Präsident Hugo Chávez benutzt sein riesiges Ölvermögen, um Terrorismus in seinem eigenen Hinterhof zu finanzieren", schrieb der republikanische Abgeordnete Connie Mac in einer Stellungnahme und forderte die Regierung auf "schnell und entschieden" zu reagieren. Das Weiße Haus bestätigte der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass US-Dienste derzeit die Verbindungen Venezuelas zur linken Rebellengruppe Farc untersuche, die in Amerika und Europa als Terrororganisation geführt wird.

Harsche Wirtschaftssanktionen

Gegen die Staaten auf der Terrorliste haben die USA in der Regel harte Wirtschaftsaftssanktionen verhängt. Ein festes Regelwerk für diese Fälle gibt es jedoch nicht. Im Fall Venezuelas könnte eine Listung als Terrorstaat und US-Sanktionen erhebliche Folgen haben. Zum einen würden andere lateinamerikanische Staaten einen so drastischen Schritt wahrscheinlich verdammen. Zum anderen ist Venezuela der viertgrößte Erdöllieferant der USA.

Der Vorwurf, Chávez unterstütze die Farc, hatte nach der Krise zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela in der vergangenen Woche neue Nahrung bekommen. Bei einem Angriff auf ein Rebellencamp auf ecuadorianischem Gebiet, der die Länder an den Rand eines Kriegs gebracht hatte, hatten kolumbianische Sicherheitskräfte einen Laptop mit angeblichen Beweisen für eine enge Zusammenarbeit zwischen Chávez und der Farc sichergestellt.

Die venezolanische Führung hat die Vorwürfe gegen sie stets zurückgewiesen. Kontakte zur Farc hätten lediglich der Befreiung von Geiseln gedient. Chávez war in diesem Jahr bereits mit der Vermittlung von sechs Freilassungen der Farc erfolgreich.

Angespannte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen dem vom Linkspopulisten Chávez regierten Venezuela und den USA, dem engsten Verbündeten der rechtskonservativen Führung in Kolumbien, sind seit Jahren angespannt. Chávez beschuldigt die Supermacht regelmäßig, Umsturz- und Mordpläne gegen ihn zu unterstützen. Für Washington ist der venezolanische Präsident der Hauptgegenspieler auf dem eigenen Kontinent, mit Einfluss auf zahlreiche weitere Regierungen in Lateinamerika. Dennoch sind die Handelsbeziehungen zwischen den Staaten eng. Venezuela verkauft mehr als die Hälfte seiner Ölexporte in die USA.

Der Abbruch dieses Handels, eine wahrscheinliche Folge der Einstufung als Terrorunterstützer, würde vor allem Venezuela treffen, dessen Staatshaushalt größtenteils von den Öleinnahmen gefüllt wird. Aber auch die US-Wirtschaft könnte unter einem weiter steigenden Ölpreis leiden, sollte der Öllieferant als Terrorsponsor eingestuft werden.

Daniel Erikson von der Denkfabrik Inter-American Dialogue hält es daher für unwahrscheinlich, dass Washington harte Maßnahmen ergreift. "Es ist schwierig, sich vorzustellen, dass die USA speziell im Wahljahr mit Sanktionen gegen Venezuela vorgehen, die die Öllieferungen unterbrechen und zu höheren Benzinpreisen führen würden."