Vetomächte streiten über Vorgehen gegen Iran  

Die Erörterungen unter Vorsitz des amerikanischen Uno-Botschafters John Bolton sollten am Freitag fortgesetzt werden, hieß es in der Nacht zum Donnerstag am Uno-Hauptsitz in New York. Die meisten Diplomaten erwarten, dass das Gremium aus 15 Nationen zunächst in einer Erklärung die Islamische Republik zur Einhaltung von Resolutionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auffordert. Über den genauen Inhalt konnten sich die ständigen Ratsmitglieder zunächst aber nicht einigen. Bei der Tagung des IAEA-Gouverneursrats in Wien war am Mittwoch die Überweisung des Streits an den Sicherheitsrat beschlossen worden. Die US-Regierung kündigte nach dem ersten Treffen mit Frankreich, Großbritannien, Russland und China an, im höchsten Uno-Gremium zunächst eine so genannte Präsidentenerklärung erreichen zu wollen, in der die Forderungen des Sicherheitsrates an Iran aufgelistet würden. Sanktionen seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Mittwoch in Washington. Die USA werfen Iran "anhaltende Verletzungen des Nichtverbreitungsvertrages für Atomwaffen" vor. Großbritannien will Politik der kleinen Schritte Großbritannien schlug Diplomaten zufolge vor, dass der Rat zunächst von der IAEA einen weiteren Bericht anfordern solle. Darin müsste die Behörde innerhalb von 14 Tagen beantworten, ob der Iran mit ihr kooperiert und sein Nuklearprogramm ausgesetzt hat. Großbritanniens Uno-Botschafter Emyr Jones Parry sprach von einem Vorgehen der kleinen Schritte. Sein französischer Kollege Jean-Marc de Sablière unterstützte diesen Kurs in der Hoffnung, dass Iran seine Haltung doch noch ändert. Der russische Uno-Botschafter Andrei Denisow sagte hingegen, die Frist sei zu kurz. Die IAEA dürfe in diesem Fall nicht die Kontrolle verlieren. Russland und China beharrten auf ihrem vergleichsweise weichen Kurs gegenüber Iran. "Ich glaube nicht, dass Sanktionen als Mittel zur Konfliktlösung in der jüngsten Geschichte jemals etwas gebracht haben", sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow nach einem Gespräch mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Im Fall des Irans wären sie nach seinen Worten ineffizient. Zudem würde das Land dann möglicherweise den IAEA-Inspektoren weitere Kontrollen von Atomanlagen verbieten. "Es gibt noch mehr Raum für Zusammenarbeit", sagte Chinas Außenminister Li Zhaoxing und verlangte weitere Verhandlungen. "Kühlen Kopf bewahren" Die IAEA will erreichen, dass Teheran alle Versuche zur Anreicherung von Uran unterlässt. IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei forderte am Mittwoch alle Seiten auf, "einen kühlen Kopf" zu bewahren. Ziel sei es, "alle Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen". Iran reagierte auf das erste Treffen der Vetomächte kämpferisch und beschuldigte die USA, sie seien für die Befassung des Sicherheitsrates verantwortlich. "Die Vereinigten Staaten mögen die Macht haben, Schmerz und Leiden zu verursachen", sagte ein hochrangiger Unterhändler und drohte: "Aber sie sind auch anfällig für Schmerz und Leid. Wenn die USA diesen Weg gehen wollen, lassen wir den Ball rollen." Teheran kündigte an, die Urananreicherung zu Forschungszwecken fortzuführen. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte am Mittwoch: "Iran wird sich dem politischen Druck nicht beugen, keinen Kompromiss eingehen und sich nicht von seinem Weg abbringen lassen. Wir haben unsere Entscheidung bereits gefällt, und der Westen muss sich letztlich dem einstimmigen Beschluss der iranischen Nation beugen." Zum FTD-PodcastZu den FTD-BlogsFTD-Newsticker - die aktuelle Nachrichtenlage für Ihr Java-Handy.