Merken Drucken 31.01.2003, 07:00 Schriftgröße: A A A

Völkerrechtler halten Irak-Krieg ohne neue Uno-Resolution für rechtswidrig

Führende deutsche Völkerrechtswissenschaftler sind sich einig: Ohne eine neue Resolution wäre ein Angriff der USA gegen Irak völkerrechtswidrig. Der Anspruch der USA, ihre Sicherheitsinteressen präventiv auch militärisch zu vertreten, sei abzulehnen. von Von Ferdinand Knauß

"Die Uno hat noch kein Mandat zur Gewaltanwendung erteilt", sagt Jochen Frowein, Professor für Völkerrecht in Heidelberg. "Eine weitere Resolution ist notwendig." Die Ermächtigung zur Gewaltanwendung könne nur vom Uno-Sicherheitsrat kommen. "Ein Angriff ohne neue Resolution wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht", sagt auch Georg Nolte, Professor für Völkerrecht in Göttingen. Wenn Irak nicht die in der Resolution 1441 geforderte Kooperation mit den Uno-Waffeninspektoren zeige, sei eine zweite Resolution notwendig, die eindeutig zur Anwendung von Gewalt berechtigt.

Auch Christian Tomuschat, Professor an der Humboldt-Universität in Berlin und völkerrechtlicher Berater im Auswärtigen Amt, verwies in einem Interview mit dem "Spiegel" auf die völkerrechtliche "Grundregel, dass Gewaltanwendung gegen einen Staat nur in zwei Fällen zulässig ist: zur Selbstverteidigung oder wenn der Sicherheitsrat eine Ermächtigung erteilt hat." Die in der Resolution 1441 angedrohten "ernsthaften Konsequenzen" müsste der Sicherheitsrat bei Verstößen Iraks erst beschließen.

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