Volcker-Reform: Mammut-Regelwerk der US-Bankenaufsicht verwirrt Finanzbranche

Die schlechte Risikokontrolle der US-Banken gilt als Mitauslöser der Finanzkrise. Zur Verbesserung des Risikomanagements legen die amerikanischen Aufsichtsbehörden ein umfassendes Regelwerk vor. Das aber weist die Finanzbranche als zu kompliziert zurück – allein die Präambel umfasst 215 Seiten.

Die US-Aufsichtsbehörden haben ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur schärferen Risikokontrolle vorgelegt und damit in der gesamten Finanzbranche blankes Unverständnis ausgelöst. Vor allem die Bestimmungen zum Wertpapierhandel der Banken auf eigene Rechnung stießen in den ersten Reaktionen am Dienstag branchenweit auf Kritik.

Der ehemalige US-Notenbankchef Paul Volcker

Verbände und Interessensvertreter haben bis zum 13. Januar Zeit für eine Reaktion auf den Entwurf, der vor allem die sogenannte Volcker-Regel umsetzen soll. Damit lassen die Behörden mehr Zeit als zunächst erwartet. Ziel des Gesetzes ist es, die Risikofreude der Branche zu begrenzen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern.

"Wie sollen Banken Vorgaben erfüllen, die so kompliziert sind wie diese, und wie sollen Aufsichtsbehörden solche Vorgaben kontrollieren, ohne den Banken den Dienst an Kunden zu erschweren und die Wirtschaft zu schwächen", hieß es in einer Erklärung des US-Bankenverbands. Nur in einer aufsichtsrechtlichen Atmosphäre wie der heutigen könne aus einer eigentlich schlichten Idee ein solch kompliziertes Konstrukt entstehen, dessen Präambel allein 215 Seiten und 381 Fußnoten hat, sagte Verbandspräsident Frank Keating.

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Die nach dem früheren Notenbank-Chef Paul Volcker benannte Reform gibt vor, den Eigenhandel der Banken vom Geschäft mit Vermögenswerten von Kunden abzutrennen und damit die Volumina im kurzfristigen und spekulativen Handel zu reduzieren. Es gilt allerdings als sehr schwierig, die beiden Geschäftsbereiche voneinander zu trennen. Das Papier ist Teil des Dodd-Frank-Gesetzes, mit dem Regierung und Kongress im vergangenen Jahr die Lehren aus dem Zusammenbruch der Finanzbranche im Jahr 2008 gezogen haben.

Verbrauchervertreter kritisierten ihrerseits die Detailfülle des Entwurfs, warfen den Aufsichtsbehörden aber vor, damit das eigentliche Ziel des Gesetzes unterhöhlt zu haben: "Der Vorschlag bleibt weit hinter dem zurück, was die Volcker-Regel erreichen könnte und sollte", erklärte die Organisation "Amerikaner für eine Finanzreform".