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Merken   Drucken   01.11.2011, 07:12 Schriftgröße: AAA

Volksabstimmung zum Sparpaket: Starkes Signal aus Athen

Die Griechen werden in einer Volksabstimmung über das Sparpaket abstimmen - ein höchst riskantes Unterfangen. Dennoch ist es richtig: Die Abstimmung könnte den Durchbruch in der Schuldenkrise bringen.
© Bild: 2011 Reuters/YANNIS BEHRAKIS
Kommentar Die Griechen werden in einer Volksabstimmung über das Sparpaket abstimmen - ein höchst riskantes Unterfangen. Dennoch ist es richtig: Die Abstimmung könnte den Durchbruch in der Schuldenkrise bringen.

So dramatisch und schlafraubend die Euro-Gipfel der vergangenen Monate auch waren – ein wesentliches Manko hatten sie alle: Ihnen fehlte das "starke Signal". Dieses Signal aber braucht es, um die Investoren endlich davon zu überzeugen, dass Europas Schulden sicher sind und sie den Völkern weiter Geld leihen können. Doch egal wer auftrat - Merkel, Sarkozy, Trichet, Draghi - ein überzeugend starkes Signal vermochten sie nicht zu senden. Das ist im Grund kein Wunder: Denn die Schuldenkrise löst nur, wer glaubhaft macht, dass er die Schulden dauerhaft senken will. Dazu aber braucht es ein politisches Mandat vom Souverän - und das geht in Europa glücklicherweise vom Volk aus.

Papandreou lässt sein Volk abstimmen. Das ist ...

 

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Deswegen ist die Ankündigung von Griechenlands Premier Giorgos Papandreou, sein Volk über den Sparplan abstimmen zu lassen, so segensreich und intelligent. Es bietet die beste Chance auf ein starkes Signal seit Ausbruch der Schuldenkrise. Stimmen die Griechen zu und geben Papandreou damit das Mandat zur schmerzhaften Sanierung des Landes, haben die Investoren keinen wirklichen Grund mehr zum Zweifel. Und, besser noch: Es steigen die Chancen, dass sich auch in anderen Schuldenstaaten, vor allem Italien, endlich ein paar fähige Politiker an die Sanierung ihres Haushalts machen. Eben weil sie wissen, dass sich damit auch Mehrheiten gewinnen lassen. Das wäre dann das starke Signal, auf das die Investoren warten.

Natürlich ist Papandreous Kurs hochriskant. Andererseits hat er keine andere Wahl: Die Proteste gegen die tiefen Einschnitte schlagen zunehmend in rohe Gewalt um. Es ist schwer vorstellbar, wie eine Regierung in dieser feindseligen Atmosphäre erfolgreich Politik machen kann. Die einzige Chance also ist, den Gegnern mit einem Sieg bei einer Volksabstimmung die Legitimation zu nehmen.

Dass sich auch die Gegner an das Votum halten würden, daran besteht kein Zweifel. Griechenland hat viel verloren in den vergangenen Monaten. Seine großartige demokratische Tradition aber hat es behalten. Papandreou knüpft mit seiner Volksabstimmung geschickt daran an. Folgt ihm sein Land und stimmt dem Sparkurs zu, hätte das eine heilende Strahlkraft für den Rest Europas. Es wäre ein heroischer Moment, ein historischer hellenischer Moment. An das Gegenteil mag man deswegen lieber nicht glauben.

  • FTD.de, 01.11.2011
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Kommentare
  • 01.11.2011 23:31:47 Uhr   Andi: Loesung

    Ich denke als Folge wird der Rettungsschirm ausgeweitet. Das ist alternativlos! Damit kann dann mit Griechenland geschehen was will. Es wird dann niemanden als den deutschen Steuerzahler mehr interessieren.

  • 01.11.2011 21:09:02 Uhr   Sven: @Mario Gebrüder
  • 01.11.2011 18:11:02 Uhr   Autonomos: Griechische Erpressung
  • 01.11.2011 18:03:37 Uhr   cuibono: Die Sache mit der Tinte
  • 01.11.2011 13:58:30 Uhr   cuibono: Notwendiges Risiko
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