Wahlfarce in Simbabwe: Mugabe für weitere fünf Jahre vereidigt

Er ließ Wahlzettel fälschen und Oppositionelle unterdrücken - jetzt hat sich der Herrscher von Harare zum Wahlgewinner erklärt. US-Präsident Bush kündigte Sanktionen an. Derweil gibt es Berichte über neue Gewalt in dem Land.

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Bei der international als undemokratisch kritisierten Präsidentenwahl in Simbabwe hat Machthaber Robert Mugabe nach Angaben der Wahlkommission einen klaren Sieg errungen. Der 84-Jährige habe 2,15 Millionen Stimmen erhalten, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai 230.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei nur 42,3 Prozent. Mugabe legte noch am Nachmittag erneut den Amtseid für weitere fünf Jahre ab.

Angesichts von Schikanen und brutaler Gewalt gegen seine Anhänger hatte Oppositionsführer Tsvangirai seine Kandidatur zurückgezogen. Tsvangirais Name stand bei der Wahl am Freitag aber immer noch auf den Wahlzetteln. Aus Angst um sein Leben hatte der Oppositionsführer vor einer Woche Zuflucht in der niederländischen Botschaft in Harare gesucht.

Die Stichwahl sei eine Schande, sagte US-Präsident George W. Bush. Er fügte hinzu, er habe das Außen- und das Finanzministerium wegen der "eklatanten Missachtung" von Demokratie und Menschenrechten damit beauftragt, ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder auszuarbeiten. Die Sanktionen seien gegen "die illegitime Regierung von Simbabwe und diejenigen, die sie unterstützen" gerichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach der Wiederwahl Mugabes jede Rechtmäßigkeit ab. Sie erwarte, dass die Afrikanische Union (AU) auf ihrem Gipfel in Ägypten Konsequenzen ziehen werde. Sie selbst werde sich auch für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Mugabe einsetzen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte an, dem Uno-Sicherheitsrat werde am Montag eine Resolution vorgelegt, die "eine starke Botschaft der Abschreckung" nach Simbabwe sende. "Für die internationale Gemeinschaft ist es Zeit zu handeln", sagte Rice. Die USA, Großbritannien und Frankreich befürworten Sanktionen.

Oppositionelle verprügelt

Gefolgsleute des Despoten machten am Sonntag offenbar wieder gezielt Jagd auf Oppositionelle: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, Nichtwähler seien misshandelt worden. Bewohner der Hauptstadt Harare sagten, Mugabe-Anhänger seien von Tür zu Tür gegangen und hätten die Leute gezwungen, ihre Hände zu zeigen. Die Schlägertrupps suchten dabei nach Spuren der Tinte, mit denen die Wähler bei der Stimmabgabe markiert worden waren. Wer keine entsprechende Farbe am Finger nachweisen konnte, wurde nach Angaben von Human Rights Watch mit Knüppeln oder Stöcken verprügelt.