Wahlkampf: Ja kein Wort über den Afghanistan-Krieg

Deutsche Politiker werden besonders schweigsam, wenn es um den Bundeswehreinsatz am Hindukusch geht. Nicht darüber reden, lautet die Wahlkampfstrategie, sonst stellen die Wähler noch alles infrage. von Joachim Zepelin

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Ein Tabu hält. Einst tobten laute Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wahlen wurden damit entschieden. Doch je mehr in Afghanistan gekämpft wird, desto weniger wird es Thema im Wahlkampf. Noch nie war die Lage so gefährlich für deutsche Soldaten, selten war die Ablehnung in der Bevölkerung so groß - und noch nie war so wenig Streit zwischen den Parteien. So soll es nach dem Willen der Politiker bleiben. Keine Debatte über eine Aufstockung oder Verkleinerung des Kontingents, über mehr Aufbauhilfe oder über Exitstrategien.

Das Totschlagargument, formuliert vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), in der "Bild"-Zeitung: "Die Diskussion ist gefährlich. Wenn die Taliban merken, dass in Deutschland eine große Debatte losgetreten wird, werden sie noch mehr Anschläge auf die Bundeswehr verüben." Wer diskutiert, der muss also die Verantwortung für tote deutsche Soldaten tragen. Da schweigt man doch lieber.

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