Washington auf Sparkurs: US-Defizitabbau spaltet die Lager
Ein kühner Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits hat in den USA für Aufregung gesorgt.Er sieht Einsparungen durch alle Ressorts vor. Damit sollen 3800 Mrd. Dollar eingespart werden.Die Leiter einer überparteilichen Kommission fordern schmerzhafte Einschnitte, um den Fehlbetrag in zehn Jahren um 3800 Mrd. Dollar zu reduzieren und mit dem Abbau des Schuldenberges von 13.700 Mrd. Dollar zu beginnen.
Zur Debatte stehen Kürzungen von Renten- und Krankenversicherungsprogrammen, aber auch im Verteidigungshaushalt sowie im Budget des Weißen Hauses und des Kongresses, der Abbau von Farmsubventionen und die Abschaffung von Steuerfreibeträgen, etwa für Zinszahlungen auf Wohnungsbaukredite. Die Maßnahmen würden schrittweise ab 2012 einsetzen, um den Aufschwung nach der Wirtschaftskrise nicht zu gefährden.
"Wir haben jeden Wal im Ozean harpuniert", sagte der ehemalige republikanische Senator Alan Simpson, einer der beiden Vorsitzenden des Gremiums. Sein demokratischer Gegenpart ist der frühere Stabschef von Bill Clinton , Erskine Bowles. Die von Präsident Barack Obama eingesetzte Kommission soll am 1. Dezember ihren Bericht vorlegen.
Die Hürden für eine Einigung in dem Gremium, das teils mit aktiven Kongressmitgliedern, teils mit externen Experten besetzt ist, sind hoch: 14 von 18 Mitgliedern müssen den Empfehlungen zustimmen. Eine Einigung im Kongress dürfte noch schwieriger werden.
Die Vorschläge, mit der die Vorsitzenden den Spielraum testen, trifft einen Nerv in den USA, wo der Kongresswahlkampf von Forderungen zum Abbau des Haushaltsdefizits und der Schulden dominiert war. Nun sind die Politiker gefordert, ihren Versprechen Bekenntnisse folgen zu lassen. Doch die Reaktionen auf die Vorschläge zeigen, wie schwierig es sein wird, Widerstände zu überwinden.
Teil 2: Demokraten gegen Einschnitte bei Sozialprogrammen
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FTD.de, 14.11.2010
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