Wege aus der Kreditklemme: Argentinien fördert Geldwäsche

Ein neues Gesetz hat Argentinien in den Verdacht gebracht, Geldwäsche zu fördern. Anfang März soll eine Steueramnestie in Kraft treten, derzufolge Argentinier im Ausland oder im Tresor geparktes Geld ohne viel Bürokratie ins Land und auf ihr Bankkonto zurückführen können. von Birgit Jennen (Buenos Aires)

Mehr zum Thema

Die Industrieländerorganisation OECD sieht das Gesetz als Türöffner für Geldwäsche. Weil Anleger keine Angaben zur Herkunft des Geldes machen müssen, könne Geldwäsche leicht verschleiert werden, warnen Kritiker. Am heutigen Freitag muss sich Argentinien vor der Financial Action Task Force der OECD (FATF) rechtfertigen. Bestätigt diese den Geldwäscheverdacht, kann die OECD empfindliche Sanktionen verhängen, die den Zahlungsverkehr mit Argentinien erschweren.

Argentinien sucht wie viele Länder nach Wegen, der Kreditklemme zu entkommen. Neben der Finanzkrise kämpft das notorische Pleiteland mit hausgemachten Problemen. Seit dem Staatsbankrott von 2001 ist das Land weitgehend vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten. Zudem fürchten viele Argentinier, dass die Regierung wie bei der letzten Krise die Bankkonten im Land sperren könnte. Ein Großteil der argentinischen Vermögen liegt daher auf Konten in Uruguay, den USA oder als Bargeld im Safe - der Regierung zufolge insgesamt 47 Mrd. $.

Um Teile davon zurückzuholen, stellt die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner Kapitalflüchtlingen einen Freibrief aus: Von März bis August können sie Geld ins Land und auf ihr Bankkonto bringen, ohne die Herkunft offenlegen oder Strafen wegen Steuerhinterziehung fürchten zu müssen. Experten fürchten, andere Länder könnten folgen und unter dem Vorwand der Krise die Regeln für Geldwäsche lockern.

Den Vorwurf der Geldwäsche weist die Regierung zurück. Nach Ansicht von Justizminister Aníbal Fernández geht es ausschließlich um eine Amnestie für Steuersünder. Man folge dem Beispiel anderer Länder wie Deutschland, Großbritannien und den USA, die Steueramnestien eingeführt hätten. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Argentinien dabei deutlich mehr Spielraum für Geldwäsche lässt als die anderen Länder.

Das OECD-Verfahren geht auf eine Anzeige der Oppositionsführerin Elisa Carrió zurück. Sie kritisiert das Gesetz als Versuch der Regierung, schwarze Kassen und Korruptionsgelder reinzuwaschen. Im Mittelpunkt steht der Amtsvorgänger und Ehemann der Präsidentin, Néstor Kirchner. Ihm wirft Carrió vor, einen Korruptionsring zu führen, der mithilfe des neuen Gesetzes Korruptionsgelder ins Land zurückführen will. So ist seit Langem bekannt, dass Kirchner als Gouverneur der Provinz Santa Cruz Einnahmen in Höhe von 500 Mio. $ ins Ausland geschafft hat. Bis heute ist unklar, wo das Geld geblieben ist. "Argentinien droht eine Geldwaschmaschine zu werden", warnte Carrió jüngst.