Wikileaks-Daten: Cocktailgeschwätz aus aller Welt
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2010 reuters
Die Veröffentlichung US-amerikanischer Botschafterdepeschen durch die Enthüllungsplattform Wikileaks hat weltweit für Aufsehen gesorgt und politische Verwerfungen ausgelöst. Besorgnis erregte etwa die Enthüllung, dass Nordkorea über Raketen verfügt, die Ziele in Westeuropa erreichen können. Auch über demokratische Länder berichteten die US-Diplomaten wenig Gutes: Große Zweifel hegen sie beispielsweise an der Verlässlichkeit der Türkei. Washingtons Vertreter sorgen sich wegen des wachsenden islamistischen Einflusses auf den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der vor allem von Außenminister Ahmet Davutoglu ausgehe.
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Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte rund 250.000 teilweise vertrauliche Dokumente veröffentlicht, über die mehrere Blätter vorab berichtet hatten. Sie geben einen seltenen Einblick in die US-Außenpolitik. Washington hatte eindringlich vor einer Veröffentlichung gewarnt.
Die Regierungen der betroffenen Länder reagierten völlig unterschiedlich auf die Enthüllungen. Einige Politiker sehen die Weltdiplomatie ernsthaft beschädigt. Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der in den Botschafter-Papieren als Partylöwe charakterisiert wird, soll sich dagegen köstlich über die Einschätzungen amüsiert haben. Er wird in den Papieren auch als "eitel und unfähig" sowie als "physisch und psychisch schwach" bezeichnet. Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa tat die Veröffentlichungen indes als "Klatsch" ab.
Von deutscher Seite wurde wenig Aufhebens um die US-Papiere gemacht. Auf die Dokumente angesprochen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer , das sei "typisches Berliner Cocktailgeschwätz, das weitergegeben wird".
USA Monatelang verhandelten die USA mit europäischen Ländern über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen - mit teilweise fragwürdigen Angeboten. Slowenien stellten die Unterhändler ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Aussicht. Belgien sollte mehr Häftlinge aufnehmen - das Land könne auf diese Weise kostengünstig seine Bedeutung in Europa erhöhen, begründeten die amerikanischen Diplomaten ihre Forderung.
USA Hillary Clinton soll die Anweisung gegeben haben, die Uno auszuspionieren. Angeblich gibt es eine von der US-Außenministerin unterschriebene Direktive, die sowohl an die amerikanische Uno-Mission als auch an 30 Botschaften weltweit ging. Darin werden die Diplomaten offenbar aufgefordert, persönliche Informationen über ausländische Diplomaten, die Führungsspitze der Uno und über deren Generalsekretär Ban Ki-moon zu sammeln.
Russland Ministerpräsident Wladimir Putin wird von den Diplomaten als "Alpha-Rüde" beschrieben. Präsident Dmitri Medwedew sei dagegen "blass" und "zögerlich". Der eigentlich ranghöhere Staatschef sei der "Robin", und Putin der "Batman", schreiben sie in Anlehnung an die Comic-Helden. Interna gibt es auch über Medwedews Ehefrau Swetlana. Sie führt angeblich eine schwarze Liste mit Amtsträgern, die ihrem Mann skeptisch gegenüberstehen.
Tschetschenien Ramsan Kadyrow beobachteten die Diplomaten auf einer Hochzeit. Dort erschien Tschetscheniens Präsident mit einer vergoldeten Pistole, die er sich in den Hosenbund gesteckt hatte. Auf der Tanzfläche wirkte er tapsig, Eindruck hinterließ dafür sein Hochzeitsgeschenk: ein fünf Kilo schwerer Goldbatzen. Später beschenkten Kadyrow und der Gastgeber Kinder mit Geldscheinen: Etwa 5000 Dollar sammelten sie vom Boden auf.
China Die Volksrepublik stelle sich nach außen mit "Muskelspielen, Triumphalismus und Anmaßung" dar, wird berichtet. Chinas Politbüro stecke auch hinter dem Hackerangriff auf die Suchmaschine Google , teilt ein Kontaktmann den US-Botschaftern im Januar mit. Der Angriff sei Teil einer Sabotagekampagne gewesen, die von Staatsbediensteten, privaten Sicherheitsexperten und Internetbanditen durchgeführt worden sei.
Pakistan Die Berichte aus Pakistans Hauptstadt belegen die Furcht der USA, Extremisten könnten sich Zugang zu dem hoch angereicherten Uran aus pakistanischen Atomanlagen verschaffen. Den Dokumenten zufolge bemüht sich Washington seit 2007 erfolglos, das Uran aus einem pakistanischen Forschungsreaktor in Sicherheit zu bringen. Pakistan wies die Forderung der USA zurück, die Brennstäbe an einen anderen Ort zu verlegen.
Afghanistan Ein extrem schwacher Präsident, der sich mehr mit vermeintlichen Verschwörungen gegen ihn selbst als mit Politik beschäftigt: So beschreiben die Diplomaten den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Afghanistans Vizepräsident Ahmad Sia Massud soll unterdessen bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten Bargeld im Wert von 52 Mio. Dollar bei sich gehabt haben. Woher das Geld stammte, habe er nicht sagen wollen.
Iran Laut einer Depesche vom August 2009 ist der geistliche Führer Irans Ayatollah Ali Chamenei an Leukämie erkrankt. Die Information geht zurück auf einen Geschäftsmann mit Kontakten zum iranischen Führungszirkel. Ihm zufolge ist die Krankheit im Endstadium. Weiter heißt es, Chameneis Intimfeind, der ehemalige Präsident Ali Rafsandschani, habe seine Kampagne gegen Chamenei eingestellt und lasse nun "der Natur ihren Lauf".
Ägypten Die Enthüllungen aus der arabischen Welt werfen kein gutes Licht auf die internen Beziehungen. Die Diplomaten übermittelten nach Washington, Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hege einen tiefen Hass auf die Islamische Republik Iran und halte die Mächtigen in Teheran für Lügner. Brisant ist auch die Information, der saudische König Abdullah habe bereits 2008 mit Blick auf den Iran gefordert, "der Schlange den Kopf abzuschlagen".
Libyen Über den libyschen Staatsführer Muammar al-Gaddafi heißt es in den Dokumenten, er reise nicht mehr ohne seine ukrainische Krankenschwester, eine vollbusige Blondine. Dafür sei er nicht mehr so abhängig von seinen weiblichen Bodyguards. Bei seinem Besuch in New York habe ihn lediglich eine Frau begleitet. Der Bericht stammt aus der Botschaft in Tripolis und wurde vor einem Besuch des Libyers bei der Uno in New York angefertigt.
Südafrika Ungewohnt deutlich äußerte sich Südafrikas Ex-Präsident Nelson Mandela beim Ausbruch des Irakkriegs über Amerikas Präsidenten George W. Bush: Mit Blick auf den Einmarsch der amerikanischen Truppen im Irak sagte Mandela über Bush, er könne "nicht richtig denken". Auch der damalige britische Premierminister Tony Blair stand bei Mandela nicht gerade hoch im Kurs. Der Südafrikaner bezeichnete ihn als "Außenminister Bushs".
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Aus der FTD vom 30.11.2010
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