Zurückgehaltene Gelder für Aidshilfe: Niebel verärgert Bill Gates

Entwicklungsminister Niebel hält wegen Korruptionsvorwürfen Gelder für die internationale Aidshilfe zurück. Microsoft-Milliardär Gates appelliert an die Bundesregierung, die versprochenen 200 Mio. Euro nach Klärung der Vorwürfe schnell freizugeben. von Marina Zapf

Der Microsoft-Milliardär Bill Gates hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Boykott des Globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids und Malaria aufzuheben. Gates' gleichnamige Stiftung - ein Schwergewicht in der internationalen Entwicklungshilfe - macht sich für den Fonds stark. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält hingegen wegen eines Korruptionskandals 200 Mio. Euro zurück.

Bill Gates´ Kampagne "Living Proof" setzt auf sogenannte Intelligente Entwicklungsprogramme.

"Bill Gates brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Deutschland nach Klärung der Vorwürfe durch eine unabhängige Kommission die Zahlungen so schnell wie möglich wieder aufnehmen wird", sagte Europadirektor Joe Cerrell der FTD am Mittwoch nach den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel und Niebel.

Mit der Kritik gerät Niebels umstrittene Haltung zum Boykott weiter in die Defensive. Der Fonds, der in 140 Ländern aktiv ist und vor allem Medikamente gegen Immunschwächekrankheiten finanziert, untersucht derzeit die Veruntreuung von 34 Mio. Dollar durch lokale Partner in vier afrikanischen Ländern. Philanthrop Gates und Minister Niebel haben aber offenbar unterschiedliche Toleranzgrenzen, was Korruption betrifft. Gates sagte vor Kurzem, drei bis vier Prozent fehlgeleitete Mittel müssten im Umgang mit armen Ländern einkalkuliert werden. Seit 2002 finanzierte der Fonds Hilfsprogramme im Wert von knapp 22 Mrd. Dollar.

Entwicklungsminister Dirk Niebel

Der FDP-Minister gibt sich als strenger Verwalter knapper Steuermittel. Die Opposition hält Niebel allerdings vor, er stehe der weit verzweigten Organisation generell skeptisch gegenüber - und habe mit dem aufgedeckten Betrug nun einen willkommenen Anlass gefunden, nicht zu zahlen. Bei der jüngsten Geberkonferenz hatte die Kanzlerin schon ein Machtwort gesprochen, damit überhaupt neue Mittel zugesagt werden.

Niebel beteuert, er führe keinen Krieg mit der Organisation. Im Ministerium ist aber Verärgerung über die aggressive PR-Kampagne des Netzwerks zu spüren. Schon als der Fonds sich in halbseitigen Anzeigen in deutschen Zeitungen für die Zusage der Kanzlerin bedankte, wurde geargwöhnt, auf den Werbeplätzen habe wohl Niebels Widerstand gegeißelt werden sollen. Den Vorwurf des Fonds, der anschließende Stopp der Gelder gefährde Tausende Menschenleben, konterte Niebel mit den Worten: "Korruption tötet." Von jedem Euro, der verschwinde, könnten keine Medikamente gekauft werden.

Teil 2: Bis spätestens Juli ist die Zahlung nötig