08.11.2009, 12:27
Zustimmung im Repräsentantenhaus: Obama erringt Etappensieg bei Gesundheitsreform
Das Repräsentantenhaus sagte nach kleinen Veränderungen Ja zu Obamas Plan. Der US-Präsident zeigte sich erleichert: "Nur noch zwei Schritte" und sein Mammutprojekt im US-Gesundheitswesen könnte starten. Doch mit dem Senat steht eine höhere Hürde bevor.
Die geplante Gesundheitsreform von US-Präsident
Barack Obama hat eine wichtige Hürde genommen. Gegen den Widerstand der oppositionellen Republikaner stimmte das Repräsentantenhaus in Washington am Samstagabend mehrheitlich für den Plan, Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen.
Präsident Obama begrüßte das Votum als "historisch". "Dank der harten Arbeit im Repräsentantenhaus sind wir jetzt nur noch zwei Schritte davon entfernt, eine Reform der
Krankenversicherung in Amerika zu erreichen." Er sei zuversichtlich, dass auch der Senat für das Projekt stimmen und die Reform bis Ende des Jahres unterschriftsreif sein werde. Das Programm ist das zentrale innenpolitische Vorhaben des Präsidenten.
Die Reform werde das Versprechen eines bezahlbaren Gesundheitssystems für die Amerikaner Wirklichkeit werden lassen. Eine erschwingliche Krankenversicherung werde ihnen "Stabilität und Sicherheit" geben, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses nach der Abstimmung. Der Entwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Versicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor.
Auch ein Republikaner votierte für die ReformDas Repräsentantenhaus nahm die Vorlage mit 220 zu 215 Stimmen an. Auch ein Republikaner stimmte zusammen mit den Demokraten mit Ja. Sollte sich der Senat in den kommenden Wochen ebenfalls auf einen Entwurf einigen, müssen die Gesetzesvorlagen aus beiden Kammern in Einklang gebracht werden. Danach müssen Abgeordnete und Senatoren über die endgültige Fassung abstimmen. Erst dann kann Obama die milliardenschwere Reform mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Obama hatte sich noch am Samstagvormittag vor den demokratischen Parlamentariern und vor der Öffentlichkeit mit dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", mahnte Obama. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor.
Teil 2: Mit welchem Kompromiss der Durchbruch gelang
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FTD.de, 08.11.2009
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