Agenda 2020: Unternehmer braucht das Land!

Was haben die globalen Riesen der Internetbranche gemeinsam? Facebook , Google , Amazon  - sie alle kommen nicht aus Europa. Ist es Zufall, dass der alte Kontinent in der letzten großen Innovationswelle der Weltwirtschaft kaum globale Player hervorgebracht hat? Einzige Ausnahme ist Skype - und die haben ihre Wurzeln ausgerechnet im kleinen Estland. Europa verschenkt sein Potenzial, was Unternehmertum und Innovationen angeht. Das muss sich schleunigst ändern. Denn in der Post-Schuldenkrisen-Ära braucht es mehr denn je frisches Wachstum durch Startups.

Die Euro-Krise aber ist eine Zäsur in vielerlei Hinsicht. Der Umgang mit Staatsschulden dürfte sich auf Jahre hinweg verändern. Die Märkte sind schon jetzt besessen von dem Schuldenthema. Mit Argusaugen wird jede kleine Bewegung in den Budgetsaldos verfolgt - ganz anders als in Zeiten vor der Krise. In Politik und Bevölkerung könnte ein regelrechtes Schuldentrauma übrig bleiben, wenn die Krise überwunden ist; mit einer ebenfalls dramatisch gestiegenen Sensibilität gegenüber Staatsverschuldung. Hinzu kommen härtere Regeln innerhalb einer reformierten Euro-Zone: Der laxe Umgang mit Schuldengrenzen wie unter Maastricht wird passé sein. In der Folge droht Regierungen eine enges Korsett bei der Budgetplanung. Der Spielraum für staatliche Ausgaben wird kleiner.

Dieselben staatlichen Leistungen zu erfüllen wie bisher, bei einer zunehmend schlechteren Demografie und weniger Verschuldungsspielräumen, wird eine Herausforderung für die Regierungen. Europa stellt neun Prozent der Weltbevölkerung, steht für rund 25 Prozent des Wachstums, aber zugleich auch für 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Wenn auf der Ausgabenseite weniger geht, kommt es umso mehr auf die Einnahmen an.

Dafür braucht es vor allem eins: Wachstum - dringender denn je. Nicht nur für den Weg aus der Krise heraus, sondern auch für die Zeit danach. Weniger denn je werden staatliche Leistungen vom Himmel fallen. Mehr als zuvor werden die Bürger die Dinge selbst in die Hand nehmen müssen. Unternehmer sind gefragt. Soziale Entrepreneure, die den Staat entlasten. Innovative Unternehmer, die für neue Wachstumsquellen in einer schrumpfenden Gesellschaft sorgen.

Smarter Staat

Dabei sollte allerdings kein Rückfall in Marktallmachtsfantasien der 80er-Jahre stattfinden. Ohne Staat geht es auch in Zeiten knapperer Budgets nicht. Vielmehr ist die Politik nun gefragter denn je - um mit weniger Mitteln die Einnahmen durch mehr Wachstum zu erhöhen. Es braucht nun einen smarten Staat - der weder an den falschen Stellen zu viel ausgibt noch an anderen falschen Stellen zu wenig. Denn neue Wachstumsquellen brauchen auch staatlichen Anschub. Vor allem im Bereich Bildung und Forschung.

Das zeigen die Beispiele von Ländern, die heute für Wachstum durch Innovationen stehen. Wie die USA: Auch in der Entstehung des Silicon Valley spielte der Staat eine größere Rolle als gemeinhin bekannt. Schon in der Frühphase des Internetclusters war staatliches Risikokapital, nicht nur von Militär und Geheimdienst, ein wichtiger Treiber - und ist es bis heute. Äußerst aktiv ist die Rolle des Staates auch beim Tigerstaaten wie Korea und Singapur. Der Industrieländerklub OECD lobt Korea für seinen Aufstieg zu einer globalen Innovationsmacht, die Wachstum aus technischen Neuerungen generiert. Der Erfolg basiert dabei auf einer langjährigen staatlichen Strategie: Systematisch setzte die Regierung auf gezielte Industriepolitik, verteilte Kredite und investierte vor allem massiv in Bildung und Forschung. Korea hat nach Island die zweithöchsten Bildungsausgaben der Industriestaaten.

In Deutschland dagegen lagen die Ausgaben für Bildungseinrichtungen zuletzt weiter unter dem OECD-Schnitt und sind auch gegenüber dem Jahr 2000 noch einmal zurückgegangen. Wenn die neue Sparsamkeit künftig hier ansetzt, wäre das fatal.

Freie Fahrt für Startups

Zugleich muss der Staat Existenzgründungen radikal freie Bahn geben. Firmengründungen werden in Deutschland und Europa immer noch durch Regeln eher erschwert als gefördert. Das Ansehen von Unternehmern in der Bevölkerung ist geringer als in Asien oder den USA, die Kapitalgeber risikoscheuer als andernorts. Schlechte Voraussetzungen für die Post-Schuldenkrisen-Ära.

Das muss sich ändern. Wissensbasiertes Wachstum ist die einzige Chance für alternde Gesellschaften in der globalen Wirtschaft. Deutschland und Europa sollten es sich zum Ziel machen, zur Speerspitze globaler Innovatoren zu werden. Wissen und gut ausgebildete Fachkräfte sind vorhanden. Dieses Potenzial muss nur besser genutzt werden. Dabei muss es ein Zusammenspiel aus innovativen Firmen und einem smartem Staat geben. Die EU sollte zu einer Art Rieseninkubator für innovative Startups werden.

Es braucht also eine Agenda 2020: Dazu sollten die Rahmenbedingungen für Firmengründungen radikal vereinfacht werden. Der Staat sollte massiv Mikrokredite und Förderprogramme für junge Unternehmen und Technologieparks aufsetzen, so wie es in Asien bereits funktioniert. Auch kreative Finanzierungsansätze sind gefragt. So gibt die US-Eliteuni MIT Anleihen mit 100-jähriger Laufzeit heraus. Der Staat sollte bei überflüssigen Subventionen sparen, die Forschungsausgaben dagegen erhöhen. Eine Pflicht zu Bildungsausgaben in Europa auf zehn Prozent der Wirtschaftsleistung könnte gleich einer Schuldenregel gesetzlich verankert werden.