Aufruf gegen Bankenunion: Personen und Positionen im deutschen Ökonomenstreit

  Hans-Werner Sinn

Wurde vom Boulevard schon mal als "Deutschlands klügster Wirtschaftsprofessor" tituliert. Die Thesen des Ifo-Präsidenten zu Basar-Ökonomie und Target-2-Salden fanden einigen Widerhall in den Medien. In Fachkreisen sorgten sie allerdings kaum für länger andauernde wissenschaftliche Debatten. Steht seit 1999 an der Spitze des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts. Sinn ist einer der Initiatoren des von "großer Sorge" getragenen Ökonomen-Appells, der die seit dem jüngsten Brüsseler EU-Gipfeltreffen geplante Bankenunion als "kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems" verdammt - und die "lieben Mitbürger" eindringlich davor warnen möchte. Seit am Mittwochabend ein Entwurf des Schreibens im Internet auftauchte, spaltet es die deutsche Ökonomenzunft endgültig.

  Walter Krämer

Der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker wird von der "FAZ" als Initiator des inzwischen von 172 Professoren unterzeichneten Protestbriefes benannt, der angesichts einer befürchteten Ausweitung der Haftungssummen bei Bildung einer Bankenunion "Streit und Zwietracht mit den (europäischen) Nachbarn ... vorprogrammiert" sieht. Während in einem im Internet kursierenden Entwurf noch von einer Summe der Bankschulden in den "fünf Krisenländern" die Rede ist, die "im Bereich von 9 Billionen Euro" liege, fehlen konkrete Summen in der endgültigen Fassung - in der lediglich von "mehreren Billionen Euro" die Rede ist. Krämer gibt im Sommersemester 2012 Lehrveranstaltungen zu den Themen "Lineare Modelle", "Sequentielle Verfahren" sowie "Statistik für Raumplaner" an der TU Dortmund.

  Klaus Zimmermann

Übernahm 2000 den Chefposten im Berliner DIW und verordnete dem einst gewerkschaftsnahen Institut mainstreamigen Kurs. Zugleich sank die Bedeutung des Hauses. So nimmt es etwa seit 2007 nicht mehr an der Gemeinschaftsdiagnose Teil, die die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute seit 1950 zweimal jährlich für die Bundesregierung erstellen. Zimmermann selbst zog sich 2011 zurück, nachdem er beschuldigt wurde, DIW-Mittel unsachgemäß ausgegeben zu haben - was sich nach Abschluss einer Prüfung allerdings als haltlos herausstellte. Auch er findet, dass "weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher" durch eine Bankenunion gerettet würden - sondern sie vielmehr "vor allem der Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder ausländischer Banken" zu Gute käme, "die nun weiter zu Lasten der hart arbeitenden Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte machen dürfen".

  Bernd Raffelhüschen

Der Freiburger Finanzwissenschaftler tat sich vor allem in der Diskussion um die Rente mit 67 hervor, deren Einführung er verbal mit vorbereitete. Tritt als Botschafter der neoliberal ausgerichteten Arbeitgeber-"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) auf. Träger des Karl-Bräuer-Preises (2008), den der Bund der Steuerzahlen an Personen, die "sich in sachlich einwandfreier und eindrucksvoller Weise mit der Finanzwirtschaft der öffentlichen Hand befassten und dadurch hervorragend mitwirkten, Sparsamkeit, Tüchtigkeit und Sauberkeit als oberste Grundsätze für die öffentliche Hand zu fördern". Für ihn wie die anderen Unterzeichner dürfen "die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas" keinesfalls "für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden".

  Georg Milbradt

Einer der wenigen Unterzeichner, die ihre Überzeugungen auch politisch umzusetzen versuchten - als Ministerpräsident des Freistaats Sachen (CDU) von 2002 bis 2008. Zuvor war der studierte Volkswirt seit 1990 im sächsischen Finanzministerium tätig gewesen, zuletzt als Finanzminister im Dauerclinch mit seinem Regierungschef und Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf. Musste seine Politkarriere allerdings wegen seiner Nähe zur SachsenLB aufgeben, die unter seiner Aufsicht nicht nur so in die Krise geriet, dass sie von der LBBW aus Stuttgart unter ihre Fittiche genommen werde musste, sondern ihm auch persönlich Kredit gewährte. Der außerplanmäßige Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Dresden erkennt die Politikerhoffnung, "die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können" - was aber nicht gelingen werde, "solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euro-Raum verfügen".

  Peter Bofinger

Gehört seit 2004 dem erlauchten Kreis des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - vulgo: den fünf Wirtschaftsweisen - an. Dem Gremium hatte er bereits zu Studienzeiten zugearbeitet, bevor er zum "Währungswettbewerb" und einer "kritischen Würdigung" der Ansichten des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek zu diesem Thema promovierte. Bofinger gilt als nachfrageorientierter Ökonom, der damit ebenso vom Mainstream abweicht wie mit seiner Kritik an der Europäischen Zentralbank: Er bemängelt, dass der EZB als Erbe der deutschen Bundesbank einzig die Aufgabe Geldwertstabilität auferlegt wurde, während sie anders als ihr Pendant Fed in den USA Wachstum und Beschäftigung nicht im Auge haben muss. Bofinger kritisierte als einer der ersten den Aufruf in der FTD knapp als "Stammtisch-Ökonomie". "Deutsche Ökonomen sind gut im Jammern - das ist in der aktuellen Lage aber absolut kontraproduktiv", befand er.

  Gustav Adolf Horn

War bis 2004 Chef der DIW-Konjunkturabteilung, als er von Institutschef Zimmermann trotz Solidaritätsbekundungen der Belegschaft geschasst wurde. Machte danach mithilfe der Hans-Böckler-Stiftung des DGB seinen eigenen, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung genannten Laden auf, der zwischen 2007 und 2010 seinen alten Arbeitgeber DIW beim prestigeträchtigen Frühjahrs- und Herbstgutachten beerbte. Horn postete den Entwurf des Aufrufs - offensichtlich innerlich erregt - bereits Mittwochvormittag auf seiner Facebook-Seite und zeigte sich gleich erschreckt vom "Wahn deutscher Professoren". Sie hatten ihn wohl gebeten, ihr Schreiben zu unterzeichnen. Später ergänzte er in der FTD, er fühle sich abgestoßen allein von der "Sprache dieser Ökonomen": Die sei "geprägt von nationalen Klischees und einem latenten Nationalismus aus PR-Gründen", für den er sich "schäme". "Das wirft kein gutes Licht auf unsere Zunft", befindet der 2008 als Prognostiker des Jahres von der FTD ausgezeichnete außerordentliche Professor an der Uni Flensburg.

  Michael Hüther

Dass sich nach den üblichen Verdächtigen auch der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln den Aufruf als "unverantwortlich" geißelt, belegt den tiefen Riss durch die deutschen Ökonomenzunft. Doch der frühere Stabsleiter des Sachverständigenrats und Honorarprofessor an der European Business School in Oestrich-Winkel sorgt sich offenbar um den Ruf seines Fachs, wenn er laut "Spiegel Online" klarstellt, der Aufruf habe für ihn "mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun", sondern ziele "nur auf Emotionen" und baue "einen Popanz" auf. Ideologischer Nähe zu Bofinger und Horn ist Hüther als Vertreter klassischer Angebotstheorien zwar unverdächtig. Dennoch gehört er zu den Erstunterzeichnern des am Freitag veröffentlichten Gegenaufrufs, der darauf abhebt, dass zur Lösung der "systemischen Krise", die durch Staatsschulden und unterkapitalisierten Banken ausgelöst worden sei, "nicht auf Lehrbuchweisheiten zurückgegriffen werden kann".

  Manfred Neumann

Wie groß das Entsetzen unter Ökonomen sein muss, belegt auch die überlieferte Weigerung des Bonner Geldpolitikexperten, den Aufruf zu unterzeichnen. "Abgesehen von der Tonlage hat der Aufruf klare Schwächen der Argumentation", zitiert das "Handelsblatt" aus einer E-Mail Neumanns an die Initiatoren um Krämer und Sinn. Dafür prangt seine Unterschrift unter einem Gegenappell, in dem präziser von einem aufgebauten "Schreckgespenst" die Rede ist, das Furcht schüre und sich dem Fachdiskurs verweigere. Der 2006 emeritierte Neumann war bis 2000 vier Jahre lang Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates im Bundeswirtschaftsministerium. Wie quer die Fronten in dem Streit der Wirtschaftswissenschaftler verlaufen, zeigt sich daran, dass er Doktorvater von Jens Weidmann war. Der Bundesbank-Präsident gilt im EZB-Rat als einer der schärfsten Gegner der Bankenunion - und liegt damit auch mit seiner früheren Chefin Angela Merkel über Kreuz, deren Wirtschaftsberater er bis zu seiner Berufung nach Frankfurt 2011 war.

  Hans-Adalbert Rürup

Auch der langjährige Chef der Wirtschaftsweisen stellt sich mit seiner Unterschrift unter den Gegenappell gegen den Brandbrief seiner Fachkollegen, der "mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit ... weiter zu verunsichern" drohe. Das SPD-Mitglied wurde öffentlich vor allem für die umgangssprachlich nach ihm benannte, staatliche geförderte Basisrente bekannt - und für seinen spektakulären Wechsel als Chefvolkswirt zum Strukturvertrieb AWD. Nach seinem Ausscheiden aus der inzwischen von Swiss Life geschluckten Firma rief Rürup mit AWD-Gründer Carsten Maschmeyer ein Gemeinschaftsunternehmen ins Leben, die sich "Entscheidern aus der Finanzwirtschaft" mit sowohl "fundierte(r) internationale(r) Beratungskompetenz als auch (der) erforderliche(n) Unabhängigkeit" andient, um "nach objektiven Maßstäben erfolgversprechende Lösungen zu finden". Rürup war bis zu seiner Emeritierung 2009 33 Jahre lang Professor der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Darmstadt.