Deutsch-Französischer Gipfel: Merkel und Sarkozy wollen europäische Wirtschaftsregierung

Frankreich und Deutschland meinen es ernst mit der Rettung der Gemeinschaftswährung der Europäer. Dafür wollen sie eine seit Jahren diskutierte Idee verwirklichen und eine zentrale Schaltstelle für die EU-Wirtschaftspolitik einrichten.

Um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen, wollen Frankreich und Deutschland, dass die Euro-Zone enger zusammenrückt. Nach einem Gipfeltreffen in Paris sagten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es wichtig sei, das Vertrauen in die Euro-Zone wieder herzustellen und dass man dafür enger zusammenrücken müsse.

Kennen Sie die bankrotten Staaten?

18 Monate wird schon versucht, Griechenland zu retten - und nun wird doch eine Pleite diskutiert. Dabei ist ein Staatsbankrott in der Geschichte nichts Neues. Was wissen Sie darüber?

Gemäß der EU-Konvergenz-Kriterien (Maastricht-Kriterien) soll der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Bei wie vielen der 27 EU-Staaten war das 2010 so?

Merkel sagte, Ziel sei es, den Euro als die gemeinsame Währung Europas zu stärken: "Damit das gelingen kann, muss es eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der Eurozone geben." Deutschland und Frankreich stünden in der Verantwortung, dies an "vorderster Stelle" zu zeigen.

Beide Länder seien "absolut entschlossen", gemeinsam den Euro zu verteidigen und die besondere Verantwortung wahrzunehmen, sagte auch Sarkozy. Mit Blick auf die Finanzmärkte sagte Sarkozy: "Unsere Entschlossenheit, diese Phänomene zu bekämpfen, ist ungebrochen, unerschöpflich und umfassend." Auch solle die gesamte Euro-Zone wieder auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden.

Deshalb schlagen Merkel und Sarkozy die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung vor, einer "tatsächlichen Euro-Zonen-Regierung", formulierte es Sarkozy. Dies soll aus den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten bestehen, die sich mindestens zweimal im Jahr treffen sollen. Geleitet werden soll sie von einem ständigen Präsidenten, der für zweieinhalb Jahre gewählt werden soll. Dafür schlagen die beiden Politiker EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vor.

Zudem fordern Merkel und Sarkozy die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen aller Mitgliedsstaaten. Diese sollten die Parlamente noch vor Herbst 2012 beschließen. Damit wollen sie dem Problem der Staatsverschuldung Herr werden. Auch solle die Europäische Kommission die Verwendung der EU-Strukturhilfen ab 2013 stärker kontrollieren.

Frankreich selbst wird in der Schuldenfrage mit gutem Beispiel vorangehen und eine Schuldenobergrenze einführen. Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, das deutsche Nachbarland könnte wegen seiner überbordenden Verschuldung von den großen Ratingagenturen die Top-Note "AAA" aberkannt bekommen.

Sarkozy kündigte an, sein Land werde sich bemühen, mit Programmen zur Reduzierung des Staatsdefizits Vertrauen zurückzugewinnen. Er verwies auf die Reform des Rentensystems und Einschnitte bei öffentlichen Aufgaben. "Diese Politik wird weiter fortgesetzt. So werden wir für neues Vertrauen sorgen. So werden wir die Stabilität wieder in die Welt bringen."

Teil 2: Harmonisierte Europa-Steuern