Erste Regierungserklärung: Frankreich schraubt Wachstumsprognose runter

Die französische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses und kommendes Jahr deutlich nach unten korrigiert. Für 2012 erwarte die Regierung nun 0,3 Prozent statt der von der konservativen Vorgängerregierung prognostizierten 0,7 Prozent, sagte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault am Dienstag im Parlament. Für das kommende Jahr werde nur noch ein Zuwachs von 1,2 Prozent erwartet. Bislang ging die Regierung von 1,75 Prozent aus.

Überschattet wurde die erste Regierungserklärung Ayraults vom jüngsten Kassensturz des Rechnungshofs. Er hatte am Vortag mitgeteilt, dass die neue Staatsführung in den kommenden eineinhalb Jahren ein Haushaltsloch in Höhe von rund 40 Mrd. Euro stopfen muss. Sollte dies nicht gelingen, wird das Land nach Einschätzung des Rechnungshofes seine internationalen Sparzusagen nicht einhalten können. Frankreich hat versprochen, sein viel zu hohes Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent zurückzufahren. Im vergangenen Jahr hatte es noch bei 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt gelegen.

Die neue französische Regierung will tiefgreifende politische und soziale Reformen einleiten. Trotz der schwierigen Haushaltslage werde man alle Wahlversprechen von Präsident François Hollande umsetzen, kündigte Ayrault in seiner ersten Regierungserklärung an. Die Ziele bei der Reduzierung des nach EU-Regeln zu hohen Haushaltsdefizits würden dennoch eingehalten. Zu den Wahlversprechen des Sozialisten Hollande gehörte unter anderem der Verzicht auf eine von Vorgänger Nicolas Sarkozy geplante Mehrwertsteuererhöhung sowie die Einführung der Homo-Ehe.

Ayrault sagte in der Rede vor dem Parlament zudem, bis Ende des Jahres eine staatliche Investitionsbank gründen zu wollen. Die Regierung werde zudem einen Plan vorlegen, wie mit den Problemen in der Autoindustrie umgegangen werden solle, sagte der sozialistische Politiker. Die Branche leidet besonders unter der Schuldenkrise in der Euro-Zone. So will der Konzern PSA  Peugeot Citroen Tausende Stellen streichen. Gewerkschaftern zufolge stehen bis zu 10.000 Stellen auf dem Heimatmarkt auf dem Spiel. Einzelheiten des Sparprogramms sollen in der kommenden Woche bekanntgegeben werden. Gewerkschaftsvertreter Christian Lafaye sagte am Dienstag, die Arbeitnehmervertreter gingen davon aus, dass in Frankreich zwischen 8000 und 10.000 Stellen gestrichen werden sollten. Im vergangenen Herbst war noch von etwa 5000 die Rede. Ein Peugeot-Sprecher äußerte sich nicht zu den Plänen.