EU-Parlamentspräsident Schulz: "EZB bleibt keine andere Wahl"
Exklusiv Anleihekäufe durch die EZB sind für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das richtige Mittel, um die "massiven Spekulationen" gegen Schuldenstaaten zu beenden. Bei der Bankenaufsicht will er die Macht der EZB einschränken.Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländen verteidigt. Er sei zwar dafür gewesen, dem künftigen Rettungsfonds ESM eine Banklizenz zu geben. Aber: "Wenn die Banklizenz nicht gewollt ist, bleibt der EZB keine andere Wahl", sagte Schulz der FTD. Schulz verwies auf die "massiven Spekulationen" gegen Staaten wie Italien. Die Wachstumsstrategie von Italiens Ministerpräsident Mario Monti funktioniere aber nur, wenn ihm geholfen werde und die Zinsen mit Hilfe der EZB verringert würden.
Schulz äußerte Verständnis dafür, dass die EZB den betroffenen Staaten auch Vorgaben macht. "Wenn die Zentralbank als letzter Rettungsanker agiert, muss sie auch Bedingungen stellen dürfen." Die Bedingungen würden aber "im Prinzip schon erfüllt". Die in den vergangenen Jahren erlassenen neuen Stabilitäts- und Haushaltsregeln für die Euro-Zone machten es möglich, Haushaltsdisziplin zu erzwingen. "Deshalb muss auch die Finanzierung durch die EZB möglich sein, damit wir aus der Zinsspekulation gegen Italien rauskommen."
"Welche Wahl haben wir"
Der Sozialdemokrat räumte ein, dass die EU-Verträge derzeit eher weit ausgelegt werden. "Aber welche Wahl haben wir? Eine weite Auslegung der Verträge, um damit über den Berg zu kommen, ziehe ich einer engen Auslegung vor." Dass der EZB damit eine Art Regierungsrolle zufalle, liege daran, dass der Euro-Währungsraum die Steuerung durch 17 verschiedene Regierungen nicht vertrage.
Schulz machte klar, dass die EZB bei Tätigkeiten, die jenseits der Geldpolitik liegen, parlamentarisch beaufsichtigt werden muss. Wenn die EZB die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehme, werde das Europäische Parlament eine Rechenschaftspflicht verlangen. "Es kann nicht sein, dass die Bankenaufsicht von einem Organ der Europäischen Union durchgeführt wird ohne parlamentarische Beteiligung." Die Regeln für die Aufsicht müssten demokratisch festgelegt werden.
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Betroffen seien auch nicht nur die 17 Euro-Staaten, sondern auch die anderen Länder. Außer Großbritannien und Dänemark hätten sich alle Staaten verpflichtet, dem Euro beizutreten. "Länder wie Polen werden das auch tun. Es kann nur das Europäische Parlament sein, dass diesem Auftrag der EZB Legitimation gibt und wo Rechenschaft abgelegt wird."
Die EU-Kommission wird ihre Gesetzesvorschläge zur Bankenaufsicht nächste Woche vorlegen. Schulz kündigte an, dass EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die beiden Richtlinien im Paket einbringen werde. Das sichert die Mitwirkung des Parlaments auch bei dem Teil, der sich speziell mit der EZB befasst und laut EU-Verträgen von den Regierungen alleine entschieden werden könnte. Das Parlament sei zu einer schnellen Beratung bereit, aber nicht dazu, seine Rechte aufzugeben. Es sei daher "verwegen", wenn in den Reihen der Mitgliedsstaaten gesagt werde, das Parlament sei zu langsam. "Wer Parlamente als verlangsamende Belästigung betrachtet, darf sich nicht wundern, wenn sie die Bürger von der Demokratie abwenden."
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FTD.de, 06.09.2012
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