EU-Prognose: Griechische Schulden schnellen auf 200 Prozent

Ist Hellas noch zu retten? Die Herbstprognose der EU-Kommission dürfte die Zweifler bestärken. Nach Einschätzung der Behörde wächst die Schuldenlast ungebremst. Auch andere Länder stecken fest in der Spirale aus Sparzwang und Rezession. von Kai Beller Berlin

Die Aussichten für die Euro-Zone sind nicht gut und für die Schuldenstaaten sind sie noch schlechter. Die EU-Kommission sagt in ihrer Herbstprognose für Griechenland einen rasanten Anstieg der ohnehin schon horrenden Gesamtverschuldung von 162,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2011 auf Werte knapp unter 200 Prozent in den kommenden zwei Jahren voraus. Erlaubt sind in der EU höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Prognose der Kommission gilt nur für den Fall, dass das neue Rettungspaket für Athen scheitert.

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Damit erhöht die Brüsseler Behörde den Druck auf die griechischen Parteien, die lähmende Regierungskrise zu beseitigen. Griechenland ist wegen seiner desaströsen Haushaltslage auf die Hilfe der Euro-Partner angewiesen. Die halten momentan jedoch eine Finanzspritze zurück und fordern ein klares Bekenntnis Athens zu den beschlossenen Sparpaketen. Der andauernde Parteienstreit über die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou lassen die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der griechischen Politik wachsen.

Die Schuldenkrise in der Euro-Zone wird laut der Kommissionsprognose das Wachstum in Europa im kommenden Jahr fast zum Stillstand bringen. Die Wirtschaftsflaute, Schuldenprobleme und der anfällige Finanzsektor "scheinen sich in einem Teufelskreis gegenseitig zu beeinträchtigen", schreibt die EU-Behörde. Sie senkte ihre Schätzung für das Wachstum in den 17 Euro-Ländern auf 0,5 Prozent gegenüber 1,8 Prozent, die noch in der Frühjahrsprognose im Mai erwartet wurden. Für 2011 liegt die Prognose nahezu unverändert bei 1,5 Prozent.

Die griechische Wirtschaft soll in diesem Jahr um 5,5 Prozent und im kommenden Jahr noch einmal um 2,8 Prozent schrumpfen. Erst für 2013 erwartet die Behörde ein schmales Wachstum von 0,7 Prozent.

Italien, das derzeit im Fokus der Finanzmärkte steht, wird laut Prognose zum Jahresende in die Rezession rutschen. Die EU-Kommission rechnet für das vierte Quartal mit einem Rückgang der italienischen Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Zu Jahresanfang 2012 werde die Wirtschaft noch einmal um 0,1 Prozent schrumpfen. Viele Ökonomen sprechen bei zwei negativen Quartalen hintereinander von einer Rezession.

EU-Kommissar Rehn schickte eine deutliche Botschaft nach Rom, wo derzeit um eine Übergangsregierung gerungen wird: "Die wichtigste Aufgabe Italiens ist es, politische Stabilität wieder herzustellen." Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Vorher will er aber noch ein neues Sparpaket durch das Parlament bringen. Es müsse bald entschieden gehandelt werden, um die Budgetziele zu erreichen und das Wachstum anzukurbeln, sagte Rehn. Immerhin wird sich Italiens Gesamtverschuldung nicht weiter verschlechtern, sondern bei rund 120 Prozent des BIP verharren.

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