| Steingrimur Sigfusson ist isländischer Minister für Fischerei, Landwirtschaft und Wirtschaft. |
Im Herbst 2008 brach Islands Volkswirtschaft zusammen. Innerhalb einer Woche kollabierte der aufgeblähte Bankensektor. Der Wechselkurs der isländischen Krone zum Euro rutschte 40 Prozent ab, Inflation und Zinssätze schossen 18 Prozent in die Höhe, der Lebensstandard sackte ab, und die Arbeitslosenquote sprang von fast null auf knapp zehn Prozent.
Doch ab Mitte 2009 wurden Maßnahmen ergriffen, um das Haushaltsdefizit zu verringern - Ausgaben wurden gekürzt und Einnahmen erhöht. Das Resultat: Das Haushaltsdefizit ist von 14 Prozent im Jahr 2008 auf geschätzt ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefallen. Seit der Krise hat Island inzwischen zweimal erfolgreich Anleihen am internationalen Markt begeben.
Das Land hat viele Lehren daraus gezogen. Einige davon haben auch für andere europäische Länder Relevanz. Die isländische Regierung verfolgt eine Politik der sozialen und wirtschaftlichen Inklusion. Durch die Einführung einer progressiven Besteuerung leisten Bürger mit höherem Einkommen in absoluten Zahlen einen höheren Beitrag, während Bürger mit niedrigerem Einkommen geschützt werden. Sozialleistungen wurden weniger stark gekürzt als andere Posten der Staatsausgaben. Und das beabsichtigte Ziel wurde erreicht: eine gerechtere Verteilung beim Nettoeinkommen.
Natürlich ist die Politik der Regierung nicht der einzige Faktor, der die Erholung gefördert hat. Die Abwertung der isländischen Krone war zwar schmerzvoll, trug aber zu einer raschen Anpassung der isländischen Volkswirtschaft bei - auch weil dadurch sehr günstige Exportbedingungen entstanden. Tourismus, CO2-arme Energie, Kultur, Hightech- und Wissensbranchen sind nun wettbewerbsfähig. Die Trendwende in der Wirtschaft ist in vollem Gange. 2011 lag Islands Wachstumsrate bei 3,1 Prozent, für 2012 wird ein ähnliches Wachstum erwartet - zunehmend befeuert durch Investitionen der Wirtschaft.
Eine weitere Lektion für andere Länder lässt sich aus Islands Umgang mit seinen Banken ziehen. 2008 wäre es unmöglich gewesen, den gesamten überdimensionalen Bankensektor des Landes zu retten. Die Entscheidung, die aufgeblähten Banken in alte und neue Banken aufzuteilen, hat sich als für den Erholungsprozess bedeutend herausgestellt.
Beim Schutz der Sparer kann man ebenfalls von Island lernen. Erfahrungen aus aller Welt zeigen, dass Einlagensicherungssysteme nur begrenzt Schutz bieten, in vielen Fällen gar einen falschen Schutz. Islands vorfinanziertes Einlagensicherungssystem unterschied sich kaum von den Systemen, die derzeit in den meisten anderen Ländern gelten. Mit dem Einsetzen einer systemischen Bankenkrise erwies sich die Einlagensicherung als völlig bedeutungslos.
Durch Notgesetze am Vorabend des Zusammenbruchs 2008 räumte das isländische Parlament Sparern beim Anspruch auf das Vermögen kollabierter Banken Vorrang ein. Für die Beilegung der Krise erwies sich dieser Schritt als zentral. Da die Abwicklung kollabierter Banken weitergeht, stellen Gesetze sicher, dass die Ansprüche aller Sparer gedeckt werden.
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Entscheider und Politiker in Europa sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht an der Zeit wäre, ähnlich wie Island eine Rangliste der Prioritäten ins Gesetz aufzunehmen. Die Entscheidung, bei der Abwicklung gescheiterter Finanzinstitute Ansprüchen allgemeiner Sparer Vorrang einzuräumen, würde eine deutliche Botschaft aussenden: Aktionäre, Anleihegläubiger und andere Eigentümer von Bankschulden können, wenn etwas schief läuft, nicht auf die Einlagen von Privatpersonen zugreifen, um auf diese Weise ihre Verluste zu begrenzen.
Eine solche Herangehensweise würde wahrscheinlich auch die Kosten künftiger Rettungsaktionen auf ein Minimum reduzieren. Aktuelle Äußerungen des britischen Finanzministers George Osborne lassen darauf schließen, dass man sich allmählich der Mängel jetziger Systeme bewusst wird und vielleicht sogar die Bereitschaft vorhanden ist, Maßnahmen zur Verbesserung zu ergreifen.
bitte zB mit dem im obigen Kommentar erwähnten plusminus-Beitrag vergleichen:
- die maroden Banken wurden nicht nur in gut und schlecht geteilt - sondern auch verstaatlicht sowie die bankrotten wurden abgewickelt
- und nicht gerettet
- den Forderungen des IWF nach Entschädigung ausländischer Schulden wurde nicht nachgegeben (und rotz aller Drohungen ist Island nicht international vernichtet worden...)
- es wird strafrechtlich gegen die Verantwortlichen vorgegangen, einer wurde schon verurteilt!
- Privatschulden aus Krediten wurden gedeckelt