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Merken   Drucken   21.08.2012, 15:00 Schriftgröße: AAA

Euro-Krise: Folgt Mario Draghi

Wer mitten in der Euro-Krise die große Institutionendebatte beginnt, handelt fahrlässig. Alle Konzentration muss sich auf die richtige Krisenstrategie richten. Der EZB-Chef macht das vor.
© Bild: 2012 AFP/DANIEL ROLAND
Kommentar Wer mitten in der Euro-Krise die große Institutionendebatte beginnt, handelt fahrlässig. Alle Konzentration muss sich auf die richtige Krisenstrategie richten. Der EZB-Chef macht das vor.
von Hans-Bernd Schäfer
 
Hans-Bernd Schäfer ist Affiliate Professor für Law and Economics an der Bucerius Law School in Hamburg.

Zentralbankpräsident Mario Draghi hat vorgeschlagen, den Kauf von Staatsanleihen der Euro-Zone fortzusetzen - unter einer Voraussetzung: Das Schuldnerland soll sich vorher unter den Rettungsschirm begeben und einen Kredit des Europäischen Stabilisierungsmechanismus aufnehmen. Damit würde das europäische Krisenmanagement auf eine solide Grundlage gestellt, ohne dass mitten in der Krise die europäischen Institutionen umgebaut werden müssten.

Hans-Bernd Schäfer ist der Autor dieses Gastkommentars   Hans-Bernd Schäfer ist der Autor dieses Gastkommentars

Multitasking ist eine lobenswerte Fähigkeit. Manchmal entsteht eine staatsmännische Leistung aber gerade im Verzicht darauf. Abraham Lincoln gelang es gegen größte Widerstände der öffentlichen Meinung und des eigenen Kabinetts, im Amerikanischen Bürgerkrieg die USA aus einem Krieg mit Großbritannien herauszuhalten. Seine legendäre Begründung lautete: "One war at a time." In Deutschland ist von solchen Einsichten wenig zu spüren.

Wichtige Weichenstellungen im September

Die europäische Schuldenkrise treibt auf einen dramatischen Höhepunkt zu. Ob Griechenland zusätzliche Kredite erhält, ob Spanien sich unter den Rettungsschirm flüchten muss, ob dann Italien das nächste Ziel der Spekulation ist und wie die Staaten der Euro-Zone darauf reagieren können, muss vielleicht bereits im September entschieden werden.

In dieser Situation diskutieren die deutschen Parteien und nicht nur sie über ein bundesstaatliches Europa, über Eurobonds, den Schuldentilgungsfonds und über direkte europäische Eingriffsrechte in nationales Budgetrecht. Sie wissen oder müssen wissen, dass die Umsetzung solcher Vorhaben viele Jahre in Anspruch nehmen wird, wenn sie überhaupt je eine Aussicht auf Erfolg hat. Zur aktuellen Krisenbewältigung tragen sie nicht das Geringste bei.

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Sie erfordern Änderungen des Vertrags von Lissabon, des Grundgesetzes und der nationalen Verfassungen in vielen Mitgliedsstaaten. Dieser Weg ist mit viel Konfliktpotenzial übersät. Soll hier eine riesige neue Baustelle neben der einsturzgefährdeten Euro-Konstruktion eröffnet werden?

Sollte sich die Krise weiter verschärfen und sollten die Finanzmittel aus dem Rettungsschirm nicht ausreichen, gäbe es zwei Möglichkeiten, durch Änderungen des völkerrechtlichen ESM-Vertrags zu reagieren. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus könnte mit wesentlich höheren Finanzmitteln ausgestattet werden. Eine Alternative bestünde darin, ihn mit einer Erlaubnis zur Verpfändung seiner Anteile auszustatten. Er könnte Anleihen der Krisenstaaten kaufen und diese gegen Kredite bei der Europäischen Zentralbank verpfänden, wodurch seine Finanzkraft fast unübersehbar ausgeweitet würde.

Die Parlamente müssen mitreden

Eine solche Vertragsänderung müsste von den nationalen Parlamenten der Euro-Zone ratifiziert werden - was ungewiss ist. In Deutschland käme wohl eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht hinzu. Auch dieser Weg dürfte so schwierig und problematisch sein, dass er zur Lösung der Krise nicht taugt.

Die einzige Möglichkeit, dann die Krise ohne Staatsinsolvenzen und ohne Änderungen des Rechtsrahmens zu bekämpfen, ist der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Bringt dieser allerdings das Risiko einer Inflation mit sich, so handelte die Notenbank gegen Artikel 127 des Lissabonner Vertrags und beschritte den Weg der Illegalität. Die Mitglieder des Zentralbankrats dürfen zudem nicht als Interessenvertreter handeln. Der Lissabonner Vertrag weist ihnen eine Art richterliche Aufgabe zu. Dies kommt besonders im Verzicht auf nationale Gewichtungen ihrer Stimmen zum Ausdruck, mit dem gleichen Stimmgewicht für Malta und Deutschland.

Die EZB begäbe sich auf ein Himmelfahrtskommando, wenn sie gegen eine größere Minderheit im Zentralbankrat und gegen offene Kritik einiger Regierungen der Euro-Zone - darunter Deutschland - unbegrenzt Anleihen von Schuldnerstaaten aufkaufen würde. Sie könnte sich nicht mehr darauf berufen, ihre Politik sei entsprechend Artikel 127 des Lissabonner Vertrags durch die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union gedeckt. Sie würde eine europäische Verfassungskrise auslösen und müsste damit rechnen, vor dem Europäischen Gerichtshof mit Klagen überzogen zu werden.

Bei einem Konflikt und einer offensichtlichen Rechtsverletzung ist es sogar möglich, dass Mitgliedsstaaten den Vollzug rechtswidriger Zentralbankbeschlüsse in ihrem Hoheitsgebiet untersagen. Außerdem fehlen der Zentralbank die Mittel, ihre Käufe von Staatsanleihen an bindende Vereinbarungen über Auflagen zu knüpfen. Hilfeleistungen gegen Reformen in einzelnen Mitgliedsstaaten sind in der Verfassung der Zentralbank aus gutem Grund nicht vorgesehen.

Diese Gefahren und Handlungsbeschränkungen räumt der Draghi-Vorschlag elegant aus dem Weg. Er sieht vor, dass die Notenbank Staatsanleihen nur dann kauft, wenn das Schuldnerland sich vorher unter den Rettungsschirm begibt. Selbst wenn der gewährte Kredit nur gering ausfiele, müssten nach den Regeln des ESM grundsätzlich alle Finanzminister der Euro-Zone ihm zustimmen und ihn an strenge wirtschaftspolitische Auflagen binden, die vom Empfängerstaat verbindlich akzeptiert werden und jede nachfolgende Regierung binden. Erst danach könnte nach diesem Vorschlag die Zentralbank Anleihen kaufen, um Anleihezinsen im Schuldnerland zu drücken. Sie brauchte weder statutenwidrig Auflagen für die Schuldnerstaaten formulieren, noch müsste sie befürchten, dass Mitgliedsstaaten sie mit Klagen überziehen.

Denn über das Gesamtpaket von ESM Kredit und Zentralbankkäufen bestünde nach dem Draghi-Vorschlag Einvernehmen zwischen Zentralbank und allen Regierungen der Euro-Zone. Der Draghi-Vorschlag ist daher ein sowohl tragfähiger als auch der Not gehorchender Beitrag zur Überwindung der Krise. Er beschreitet weder den Weg in die Illegalität, noch stellt er den Primat der Politik infrage - und er erfordert keinen Umbau der europäischen Institutionen mitten in der Krise. Er gewährleistet, dass wesentliche Interessen von Mitgliedsstaaten nicht durch Mehrheitsentscheidungen übergangen werden. Politik, deutsche Politik zumal, sollte sich nicht von langwierigen Themen ablenken lassen. Wie Abraham Lincoln sagte: "One war at a time."

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  • Aus der FTD vom 22.08.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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Kommentare
  • 22.08.2012 16:31:51 Uhr   Fritz Mutbürger: Rechtstaat geht vor Euro

    Da die bisherigen Sparauflagen bereits nicht eingehalten wurden und seitens der europäischen Politiker alles unternommen wurde, um den eigenen Nutzen zu maximieren, sollte sich auch Herrn Schäfer die Frage stellen, welche philosophische Schlacht er schlägt?
    Durch die nur raffiniertere Salamitaktik wird der Konstruktionsfehler des Euros nicht beseitigt, insbesondere, dass es sich nicht um eine Optimale Währungszone handelt. Es gilt weiterhin die bittere Erfahrung, dass die Gegenleistung schwer zu erlangen ist, wenn das Geld erstmal aus dem Haus der Kernländer geflossen ist.
    Herr Schäfer sollte sich vielmehr fragen und die Frage auch beantworten, wie es innerhalb dreier Jahre zu einer Vielzahl von Rechtsbrüchen kommen konnte? Es ist unerträglich, dass europäische Verträge nach dem Wort und nicht nach dem Sinn interpretiert werden, und Herr Schäfer erwähnt das nicht mit einem Wort! Wie kann es sein, dass ein Professor ernsthaft der Salamitaktik zum Erhalt einer fehlkonstruierten Währung das Wort redet, anstelle den Verlust an Rechtstaatlichkeit gandenlos anzuprangern? Ist Herrn Schäfer eine Währung wichtiger als ein demokratisches, auf Recht aufgebautes Europa? Was haben wir für eine geistige Elite, wenn sie für die wichtigste Errungenschaft Europas nicht bedingungslos eintritt!

  • 22.08.2012 15:04:20 Uhr   H.Ewerth: Wer der Propaganda glaubt?
  • 22.08.2012 14:09:31 Uhr   K.S.: Draghi und Barroso folgen ?
  • 22.08.2012 13:54:14 Uhr   K.S.: Vor-Schlag von Draghi - nicht gut
  • 22.08.2012 09:15:01 Uhr   erpresster Deutscher: Draghi und Barroso folgen?
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