Euro-Krise: Gezerre in Griechenland geht weiter

In Athen ticken die Uhren anders als im übrigen Europa. Eine Stunde kann hier schon mal 120 Minuten dauern, und je nach Bedarf kann die Uhr auch angehalten werden. Seit genau drei Wochen (nach europäischer Zeitrechnung) beschäftigt sich die griechische Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras mit kaum etwas anderem als der Ausarbeitung eines 12,5-Mrd.-Euro-Sparpakets.

  Der griechische Premierminister Antonis Samaras

Am Mittwochabend schien es dann so weit zu sein: Nach einer hitzigen Sitzung stimmten auch die Juniorpartner in der Koalition den neuen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu. Allein scheint der Inhalt des Pakets über all den Beratungen verloren gegangen zu sein. Über Zahlen und Details werde noch gesprochen, erklärte Fotis Kouvelis, Chef der kleinen Partei Demokratische Linke. Das Gezerre geht also weiter.

Das Hin und Her um das Sparpaket für 2013/14 zeigt die Schwäche der Regierung Samaras, die unter einem Konstruktionsfehler der Koalition leidet. Die Juniorpartner haben keine Minister ins Kabinett abgestellt und glauben, somit auch keine unmittelbare Verantwortung zu tragen; doch jede größere Entscheidung der Regierung wird von den Parteichefs im Nachhinein noch einmal verhandelt. Zugleich haben alle Beteiligten in der Regierung den charismatischen Oppositionsführer Alexis Tsipras im Auge. Der Chef der linksradikalen Partei Syriza hat die endlosen Beratungen über das Sparpaket als "Scharade" abgetan. Mit ihrer Zögerlichkeit wollen die Regierungsparteien den griechischen Wählern zeigen, dass sie es sich mit neuen Pensionskürzungen nicht leicht machen.

Finanzminister Giannis Stournaras traf am Donnerstag erneut mit den Vertretern von Griechenlands Kreditgebern zusammen, um über die geforderten Einsparungen zu sprechen - und kam erneut mit leeren Händen. Schon vor einer Woche hatte Stournaras - ein unabhängiger Finanzfachmann - der Troika nur erste Eckdaten des Sparpakets nennen können. Die beiden Parteichefs Kouvelis und Evangelos Venizelos von der sozialdemokratischen Pasok hatten plötzlich Bedenken angemeldet und führten den Minister als machtlosen Handlanger vor.

Irgendwann am vergangenen Wochenende platzte Stournaras dann der Kragen. "Entweder wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen, oder wir kehren in zwei Monaten zur Drachme zurück", blaffte er Vertraute von Venizelos und Kouvelis bei einer Sitzung an. Die Parteichefs hat das offenbar nicht beeindruckt. Aber immerhin hat Regierungschef Samaras seinen Juniorpartnern die Zusage abgerungen, die Streckung der Haushaltskonsolidierung bis 2016 vorerst nicht weiter zu fordern.