Euro-Krise: Monti will Bündnis gegen Merkel schmieden

Madrid ist die letzte Station seiner Europatour. Immer noch lächelt Italiens Ministerpräsident Mario Monti stoisch - auch wenn sein spanischer Amtskollege nicht das sagt, was er sich erhofft hat. Drei Tage lang ist er auf der Suche nach Verbündeten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Europa getourt, hat für seinen Plan geworben, die europäischen Rettungsfonds ESM und EFSF Anleihen der Südländer am Finanzmarkt aufkaufen zu lassen.

  Ist die Euro-Rettung bei Angela Merkel in guten Händen

Am Dienstag hat er sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris getroffen, am Mittwoch mit dem finnischen Amtskollegen Jyrki Katainen in Helsinki. Nun steht er neben seinem spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy, der erklärt: "Meine Position habe ich nicht geändert. Ich ändere sie nicht von einem Tag auf den anderen." Zwar teilt Rajoy mit Monti die Sorge um die Staatsfinanzierung. Aber ein Verbündeter ist er damit noch lange nicht.

Monti will eine zügige Intervention der EU-Institutionen am Finanzmarkt durchsetzen, um italienische und spanische Anleihen zu stützen. Er setzt dabei auf den EU-Rettungsschirm mit Rückendeckung der Europäischen Zentralbank. Und dafür braucht er Verbündete gegen Kanzlerin Angela Merkel.

  Mario Monti (l.) und Mariano Rajoy

Sein Plan: Der europäische Rettungsfonds ESM soll Anleihen der Südländer am Finanzmarkt aufkaufen. Diese Möglichkeit sieht der Fonds zwar bereits vor, aber aktuell stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Um mehr finanzielle Munition zu bekommen, soll der Fonds nach Montis Vorstellung bei der EZB unbegrenzt Kredite aufnehmen können. Als Sicherheit würden die Staatsanleihen der Länder bei der EZB hinterlegt. Doch bei der Bundesbank und auch bei der Bundesregierung stoßen Montis Pläne auf Widerstand. Die Refinanzierung über die EZB sei verbotene Staatsfinanzierung, heißt es.

Doch in Spanien kommt Monti nicht weiter. Nach dem knapp dreistündigen Treffen erwähnt Rajoy das Aufkaufprogramm mit keinem Wort. Schon am Dienstag bei Montis Treffen in Paris zeigte sich Frankreichs Präsident ähnlich zurückhaltend.

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Hollande erklärte lediglich, die Zinsen für Italien und Spanien seien "zu hoch" angesichts der tatsächlichen Reformbemühungen. Das Aufkaufprogramm unterstützte auch er öffentlich nicht; gegen Merkel wollen weder Hollande noch Rajoy öffentlich opponieren.

Denn im Umfeld der Kanzlerin wird Montis Sommertour längst mit Argwohn betrachtet. Dass der italienische Regierungschef ausgerechnet ein Bündnis gegen Merkel schmiedet, während sie sich nach Südtirol in den Sommerurlaub zurückgezogen hat, wird in der Koalitionsspitze als Affront empfunden. "Das finden wir nicht so lustig", sagt ein Vertrauter der Kanzlerin. Merkel bemühe sich, aus ihrem Urlaubshotel in Sulden die dringendsten Euro -Angelegenheiten zu regeln. Mit Telefonaten versucht sie, die Reihen zusammenzuhalten. Die hohen Risikoaufschläge können Spanien und Italien nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums noch durchhalten. Merkel will Ruhe vermitteln. Doch durch Montis Werbefeldzug werde dies nun konterkariert, heißt es in der CDU.

Die deutsche Gelassenheit geht den Regierungschefs aus Rom und Madrid derweil zu weit. Spaniens Presse berichtet seit Tagen von der "entscheidenden Woche" für die Rettung Spaniens. Die Regierung in Madrid fürchtet, die hohen Finanzierungskosten nicht mehr lange durchhalten zu können. Am Donnerstag stiegen die Risikoprämien für zehnjährige spanische Staatsanleihen auf ein langfristig nicht finanzierbares Hoch von 6,647 Prozent.

Die Regierungschefs Italiens und Spaniens sind sich grundsätzlich einig, dass die Finanzierungskrise der Südländer den Euro  gefährde. "Die Risikoaufschläge sind nicht nur ein Problem für einige Länder, sondern für ganz Europa", erklärte Monti. Und Rajoy warnte, "wir sind in einer entscheidenden Phase" für die Zukunft der Euro-Zone. So dringen beide auf eine zügige Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom Juni. Beide Regierungschefs sind sich einig, dass die EZB bei der Rettung des Euro einspringen muss. Doch während Madrid noch darauf dringt, dass die EZB das im Sommer 2011 ausgelaufene Anleiheprogramm wieder aufleben lässt, dringt Monti darauf, dass auch der Rettungsfonds ESM am Markt interveniert.

Dafür müsste jedoch zumindest eines der beiden Südländer einen offiziellen Antrag auf Fondshilfe stellen. Doch das lehnen beide ab. Vor allem Spanien stellt sich quer: Zwar ist für den Aufkauf von Staatsanleihen kein volles Rettungsprogramm nach dem Vorbild Griechenlands notwendig. Nach der Rettung der spanischen Banken durch die Euro-Länder will die Regierung in Madrid die politische Schmach einer neuen EU-Hilfsaktion vermeiden. "Meine Position ist die gleiche wie vor ein paar Tagen", sagte Rajoy nach dem Treffen mit Monti.