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Merken   Drucken   05.10.2011, 12:53 Schriftgröße: AAA

Euro-Krise: Zwangstrennung für Staat und Bank!

Ein Grund für die Verschärfung der Euro-Krise ist die Symbiose der Mitgliedsländer mit ihren nationalen Geldhäusern. Die muss durchbrochen werden - im Zweifel mit Notstandsgesetzen.
© Bild: 2011 Thinktank Bruegel
Kommentar Ein Grund für die Verschärfung der Euro-Krise ist die Symbiose der Mitgliedsländer mit ihren nationalen Geldhäusern. Die muss durchbrochen werden - im Zweifel mit Notstandsgesetzen. von Nicolas Véron
Nicolas Véron forscht am unabhängigen wirtschaftswissenschaftlichen Thinktank Bruegel in Brüssel Hamilton

Seit mehr als vier Jahren steckt das Bankwesen der meisten europäischen Länder in einer Systemkrise - wenngleich Politiker und Banker das gern bestreiten. Schlimmer noch, die andauernde Unsicherheit des Bankensystems verquickt sich zunehmend mit der Schuldenkrise der Euro-Zone. Deutlich wird das durch die unterschiedlichen Spielarten des Überschwappeffekts - vom Staat auf die Banken oder andersherum - in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien sowie jüngst in Italien und Frankreich.
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Inzwischen ist offensichtlich, dass die Krise nicht zu bewältigen ist, indem wir uns durchwurschteln. Soll der Euro überleben, müssen die Bürger der Euro-Zone akzeptieren, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen in nie da gewesener Form gebündelt werden, dass der politische Pakt, der der europäischen Integration zugrunde liegt, erheblich geändert wird.
Die politische Debatte konzentriert sich auf die Optionen für einen Fiskalföderalismus, die Rolle der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Eurobonds oder ein EU-Finanzministerium. Doch auch das Modell des Bankenföderalismus müssen die Europäer völlig neu definieren. Es ergänzt den bestehenden geldpolitischen Föderalismus und das Ziel des fiskalischen Föderalismus. Alle drei sind notwendige Bestandteile einer europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Hauptursache für die gefährliche Überschwappdynamik sind die starken und vielfältigen Verbindungen, die zwischen den nationalen Bankensystemen und den Mitgliedsländern bestehen. Diese verhindern auch, dass ein wahrhaft gemeinsamer europäischer Markt für Bankdienstleistungen entstehen kann. Die Wirtschafts- und Währungsunion verlangt, dass diese Verbindungen gekappt und durch einen glaubwürdigen supranationalen Rahmen für Bankenpolitik ersetzt werden. Er sollte auf der jüngst geschaffenen Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und den finanziellen Ressourcen der EFSF (oder ihres Nachfolgers) aufbauen.
Einige Mitgliedsstaaten sind in ihren Anstrengungen, sich von ihrem Bankensystem zu lösen, schon weit gediehen: Viele Länder Mittel- und Osteuropas haben den Großteil ihrer Banken an ausländische Konzerne verkauft, und "ältere" Mitgliedsstaaten wie Belgien und Finnland beschreiten einen ähnlichen Weg. Doch die meisten großen Länder Westeuropas bleiben für ausländische Bankenkonzerne weitgehend geschlossen und schirmen ihre heimischen Finanzinstitute ab. Dabei verdrängen sie in vielen Fällen das Risiko, das durch diese Protektion entsteht.

Teil 2:"Finanzielle Unterdrückung" beenden

  • FTD.de, 05.10.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 06.10.2011 08:39:39 Uhr   John Doe: Key Policy Decisions Led to Cataclysm

    Der Staat ist von Übel, wenn er sich aus der Wirtschaft raushielte, dann würden wir im Schlaraffenland leben! Kein Wort von eigener Verantwortung für das angerichtete Dilemma. Gepflegt wird das Märchen von den rationalen, effektiven Märkten, geführt vom homo oec.. Die Politik hat doch alles getan, um den Wünschen der Finanzmarktteilnehmer zu gefallen. Sie hat sogar ihr Personal aus dieser Crew rekrutiert. In D lautete das Motto: Wir dürfen uns nicht von den „innovativen“ Geschäftsfeldern der USA abkoppeln. Merkel mit ihrer Anfrage an Schröder, gestützt durch ein „Gutachten“ des Gründungsmitgliedes Prof. Hommel (EBH), was denn aus den Wünschen der TSI GmbH geworden sei! Was blendet er alles aus:
    1. 1. In 1999, Congress repealed the Glass-Steagall Act, which had prohibited the merger of commercial banking and investment banking.
    2. Regulatory rules permitted off-balance sheet accounting -- tricks that enabled banks to hide their liabilities.
    3. The Clinton administration blocked the Commodity Futures Trading Commission from regulating financial derivatives -- which became the basis for massive speculation.
    4. Congress in 2000 prohibited regulation of financial derivatives when it passed the Commodity Futures Modernization Act.
    5. The Securities and Exchange Commission in 2004 adopted a voluntary regulation scheme for investment banks that enabled them to incur much higher levels of debt.
    6. Rules adopted by global regulators at the behest of the financial industry would enable commercial banks to determine their own capital reserve requirements, based on their internal "risk-assessment models."
    7. Federal regulators refused to block widespread predatory lending practices earlier in this decade, failing to either issue appropriate regulations or even enforce existing ones.
    8. Federal bank regulators claimed the power to supersede state consumer protection laws that could have diminished predatory lending and other abusive practices.
    9. Federal rules prevent victims of abusive loans from suing firms that bought their loans from the banks that issued the original loan.
    10. Fannie Mae and Freddie Mac expanded beyond their traditional scope of business and entered the subprime market, ultimately costing taxpayers hundreds of billions of dollars.
    11. The abandonment of antitrust and related regulatory principles enabled the creation of too-big-to-fail megabanks, which engaged in much riskier practices than smaller banks.
    12. Beset by conflicts of interest, private credit rating companies incorrectly assessed the quality of mortgage-backed securities; a 2006 law handcuffed the SEC from properly regulating the firms.
    13. These companies drew heavily from government in choosing their lobbyists. Surveying 20 leading financial firms, "Sold Out" finds 142 of the lobbyists they employed from 1998-2008 were previously high-ranking officials or employees in the Executive Branch or Congress. Paulson, CEO GS - Treasury - returned to GS!

  • 05.10.2011 17:49:38 Uhr   cassandra: Alles Blödsinn.....
  • 05.10.2011 17:12:12 Uhr   Toni-Ketzer: Das Wohl der Banken
  • 05.10.2011 14:06:10 Uhr   D. Strauß: Banken
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