Euro-Rettung: Verwirrung um die Milliarden für den Superschirm

Der Abgeordnete sollte es wissen, doch er ist ratlos. Man habe lange im Fraktionsvorstand zusammengesessen, und der Finanzminister habe ausführlich erklärt, wie die Rettungsschirme für den Euro nun zusammenarbeiten sollten. "Mit allen Kautelen, so gründlich, wie es eben Wolfgang Schäubles Art ist", seufzt der Parlamentarier. "Aber nach Schäubles Vortrag habe ich erst recht nichts mehr verstanden." Der CDU-Mann muss lachen, er klingt ein wenig verzweifelt.

Man tut Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel oder CSU-Chef Horst Seehofer kein Unrecht, wenn man vermutet: Die Verwirrung dürfte ihnen ganz recht sein. Denn mit der Verwirrung lässt sich gut Politik machen. Je kleiner der Betrag ist, mit dem Deutschland für die Rettung des Euro einstehen muss, umso einfacher lassen sich Hilfsprogramme und Rettungsfonds im Parlament durchsetzen. Und je kleiner die Aufregung in Berlin, desto ruhiger ist es auch draußen im Land.

Also haben Merkel, Schäuble und Seehofer eine wahre Kunst darin entwickelt, die Risiken für Deutschland in der Euro-Krise kleinzurechnen. Seehofer etwa sagt, es komme nicht auf abstrakte Haftungszusagen an, sondern nur auf konkrete Hilfen. Von den 440 Mrd. Euro des ersten Rettungsfonds EFSF seien ja gerade 200 Mrd. verbraucht. Deutschland hafte dafür mit 90 Mrd. Euro. Von der Maximalhaftung für die EFSF von 211 Mrd. Euro sei man da ja noch weit entfernt.

Merkel redet weniger über die EFSF, dafür mehr über den neuen Fonds ESM. Der soll in ein paar Jahren 500 Mrd. Euro verleihen können. Und damit die Summe auch verfügbar ist, sollen die von der EFSF ausgegebenen 200 Mrd. Euro nicht vom ESM abgezogen werden. Stattdessen sollen die 200 Mrd. Euro neben dem ESM weiterlaufen, womit die Euro-Zone zur Selbstverteidigung 700 Mrd. Euro aufböte. Das Risiko Deutschlands beläuft sich in diesem Szenario auf 280 Mrd. Euro - 90 Mrd. Euro für alte Hilfen und 190 Mrd. Euro für den ESM.

Spätestens an dieser Stelle können Merkel, Schäuble und Seehofer darauf vertrauen, dass keiner mehr mitkommt. Und so können sie noch ein bisschen tricksen. Die restlichen 240 Mrd. Euro aus der EFSF, die noch frei sind, addieren sie nämlich heimlich zum ESM dazu, ohne dass das Geld in ihrer Bilanz auftaucht. Das geht, weil der ESM nämlich nicht sofort seine 500 Mrd. Euro aufbieten kann, sondern im ersten Jahr lediglich 200 Mrd. Euro. Dass Deutschland aber sofort für die gesamte ESM-Summe und auch für die restlichen 240 EFSF-Milliarden haftet, das sagen die drei nicht.

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Außerhalb Deutschlands reibt man sich die Augen angesichts dieser Rechenkünste. Hier will man die Rettungsschirme nicht klein-, sondern großrechnen; die OECD etwa forderte am Dienstag einen "Billionen-Schutzwall". Und so kommt die EU-Kommission mit Merkels Zahlen zu ganz anderen Ergebnissen: Die EFSF wird bis 2013 weiterlaufen mit einem Volumen von 440 Mrd. Euro. Der ESM kommt hinzu, über das Startvolumen kann man streiten. Streng genommen liegt es tatsächlich nur bei 200 Mrd. Euro, allerdings kann er mehr ausgeben. Die Mitgliedsstaaten müssen dann Kapital nachschießen, den Blankoscheck hierfür unterschreiben sie schon mit der Gründung. Somit stünden sofort bis zu 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Macht zusammen 940 Mrd. Euro. Deutschland haftet mit 211 Mrd. Euro für die EFSF und 190 Mrd. Euro für den ESM, also gut 400 Mrd. Euro.

Besonders lustig wird es, wenn man sich mit Berliner Regierungsexperten unterhält, die häufig mit Amerikanern sprechen. Sie würden die 940 Mrd. Euro am liebsten noch in US-Dollar umrechnen. "Dann hätten wir nämlich über 1200 Mrd. Dollar. Das ist doch das, was die Amerikaner immer wollen", sagt einer. Aber solche Rechnungen dürfen deutsche Abgeordnete auf keinen Fall hören.