Fehlbuchung bei der HRE: Bad Bank beschert Schäuble Milliardensegen

Eine Buchungskorrektur der Bilanzexperten der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) sorgt dafür, dass die deutschen Staatsschulden um 56 Mrd. Euro sinken. Die deutsche Schuldenquote für 2010 verringert sich damit auf 83,2 Prozent.

Weil die sogenannte Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) die Berechnung ihrer Verbindlichkeiten korrigiert hat, lasten auf der Bundesrepublik schlagartig rund 56 Mrd. Euro weniger Schulden. Sprecher der Bad Bank, die unter dem Namen FMS Wertmanagement firmiert, und des Finanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht von "stern.de".

Es geht um Summen, die in der Bilanz der Bad Bank der HRE auf der Passiva-Seite stehen. Bei FMS Wertmanagement räumte man im jüngsten Halbjahresbericht ein, dass sich die Verbindlichkeiten reduziert hätten, weil neuerdings "Barsicherheiten" für Finanzderivate "saldiert in den entsprechenden Bilanzposten ausgewiesen" würden. Bisher hatte man die Summen der Sicherheiten einfach aufaddiert.

Die FMS hat bereits rückwirkend ihre Bilanz für 2010 korrigiert und 24,5 Mrd. Euro weniger Schulden ausgewiesen als zuvor genannt. Im Halbjahresbericht für 2011 informiert sie, dass die Bilanzsumme zum 30. Juni insgesamt 301,8 Mrd. Euro betrage - anstatt wie ursprünglich 357,8 Mrd. Euro. Die Verbindlichkeiten der FMS fließen direkt in die deutschen Staatsschulden ein.

Wegen des unerwarteten Milliardensegens kann Finanzminister Wolfgang Schäuble nun nach Brüssel melden, dass die deutsche Schuldenquote für 2010 mit 83,2 Prozent um einen Punkt niedriger ausfällt als noch im September der EU-Kommission übermittelt. Für 2011 ist nun mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 81,1 Prozent zu rechnen - 2,6 Punkte weniger als in der letzten Maastricht-Mitteilung an Brüssel erwartet.

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Über die Bilanzkorrektur der FMS Wertmanagement sei das Ministerium in der vergangenen Woche informiert worden. Die Verbindlichkeiten der FMS fließen direkt in die deutschen Staatsschulden ein. Die Begründung für die Korrektur wurde vom Ministerium als "plausibel" eingestuft. "Offenbar handelt es sich um fehlerhafte Doppelbuchungen", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Die genauen Ursachen müssten noch geklärt werden.

Ungeachtet dessen "begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes", hieß es weiter. Deutschland liegt aber auch mit der geringeren Quote weiter erheblich über dem Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent.

Allerdings könnte sich die Verringerung der Schulden schnell wieder erübrigen: Der beabsichtigte Schuldenschnitt für Griechenland könnte den deutschen Steuerzahler weitere Milliarden kosten. Wie hart der beschlossene Schuldenschnitt für das angeschlagene Land die FMS Wertmanagement treffen wird, ist noch offen.