In gut einem Jahr beginnt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Und bereits jetzt sind jene zwei Großthemen absehbar, die auf den Marktplätzen der Republik dominieren werden: die Zukunft Europas und die Rolle der Banken. Beide Themen sind eng miteinander verknüpft. Und beide laden dazu ein, die populistische Keule zu schwingen.
Einen Vorgeschmack auf das, was 2013 auf das Wahlvolk zukommt, haben in den vergangenen Wochen zwei Männer gegeben, die auf den ersten Blick unterschiedlicher kaum sein können, deren Aussagen sich allerdings verblüffend ähneln: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Nikolaus von Bomhard, der Vorstandsvorsitzende des weltgrößten Rückversicherers und DAX-Konzerns Munich Re .
Gabriel wie von Bomhard hieben medienwirksam auf die Finanzwirtschaft ein. Mit harschen Worten beklagten sie, dass die Regulierung nicht Schritt halte mit dem, was die Branche an Strafen für ihre Sünden verdient habe. Während die Suada des Sozialdemokraten vertraut daherkam, hatte von Bomhards Ausbruch für seine Verhältnisse eine neue Qualität, auch wenn der Munich-Re-Chef schon länger als Kritiker der Banken bekannt ist. Systemrelevante Großbanken gehörten zerschlagen, und zwar so, "dass nichts mehr too big to fail ist", wie von Bomhard sagte.
Wenn nicht alles täuscht, dann dürfte es in diesem Stil bis zum Wahltermin weitergehen, sobald über die Konsequenzen der Finanzkrise für die Banken debattiert wird. Doch Gabriel und von Bomhard lassen bei ihren Attacken zweierlei außer Acht: dass in den vergangenen fünf Jahren, seit Ankunft der US-Hypothekenkrise in Deutschland mit der Schieflage der Düsseldorfer IKB, eine ganze Menge erreicht worden ist in Sachen Regulierung. Und dass nicht alles, was wünschenswert, auch machbar ist.
Wer die Lage im Sommer 2007 mit der von heute vergleicht, der sollte erkennen, dass erstaunlich viel gelungen und die Regulierung der Banken um ein Vielfaches härter geworden ist:
So müssen die Institute heute deutlich mehr Eigenkapital vorhalten als früher; zahlreiche Geschäfte wie die Kreditverbriefung oder die Kommunalfinanzierung lohnen kaum noch; die Bilanzsummen vieler europäischer Banken sind dramatisch gesunken; einige Institute wie die notorische Skandalnudel WestLB wurden sogar abgewickelt; kaum ein Manager von damals ist noch im Amt; Kapitalrenditen im zweistelligen Bereich sind die Ausnahme; Boni werden begrenzt; Aktienkurse und Börsenwerte sind im Dauertief; Banken-"Testamente" werden zur Pflicht; ein Insolvenzrecht und Mechanismen zur systemschonenden Abwicklung großer Geldhäuser sind in Arbeit oder bereits Realität; die Bankenaufsicht ist europäisiert, die Einlagensicherung könnte bald folgen; die Öffentlichkeit ist wachsamer und kritischer.
Weltweit ist es inzwischen Konsens, dass die Laisser-faire-Politik der Vergangenheit, der im Übrigen auch Gabriels SPD gefrönt hat, ein für alle Mal Geschichte ist. Sogar die Schweizer und Briten, deren Volkswirtschaften überdurchschnittlich stark vom Wohlergehen ihrer Finanzindustrie abhängen, überbieten sich geradezu mit Regulierungsauflagen für ihre Banken.
Der Prozess ist unumkehrbar, dafür sorgen schon die Banken selbst. Die Zahl der Skandale, die allein in diesem Jahr ans Licht gekommen sind, ist rekordverdächtig: die Manipulation internationaler Referenzzinssätze, der Milliardenverlust der Londoner Handelsabteilung von JP Morgan Chase , die Steuertricksereien Schweizer Adressen, die bizarren Mails des Morgan-Stanley-Bankers Dirk Notheis.
Wer sich dieser Tage mit Investmentbankern unterhält, der stellt unweigerlich fest, dass die einstigen "Masters of the Universe" für ihre Verhältnisse regelrecht kleinlaut geworden sind. Das ist nicht nur Attitüde einer Spezies, die es gewohnt ist, sich chamäleonartig den Bedürfnissen ihrer Umwelt anzupassen. Rund um den Globus sind Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut worden, Tendenz steigend, und niemand in der Szene glaubt, dass sie jemals wiederkommen. Viele sprechen von der Angst davor, von Regeln stranguliert zu werden. Das ist verständlich, aber ein Vorwand und letztlich normaler Anpassungsprozess: Das Bankgeschäft verliert an Sex-Appeal, weil Renditen und Boni sinken.
All das ist richtig so. Zu viel ist passiert, zu viele Werte sind vernichtet worden. Zu parasitär haben sich Banker verhalten - auch, weil es die Aufseher jahrelang erlaubt haben. Vieles ist auf den Weg gebracht, einiges noch in Arbeit, manches verbesserungswürdig.
Dass es in Zukunft keine Exzesse mehr geben wird, ist kaum wahrscheinlich. Aber das System insgesamt ist sicherer geworden, dafür sprechen allein schon die mageren Kapitalrenditen. Gabriels Ausfall ist ein allzu durchsichtiger Versuch, mit der wohlfeilen Bankerschelte beim Wahlvolk zu punkten.
Und von Bomhard sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass es eine Welt ohne systemrelevante Banken geben könnte. Die Politik versucht, die Konsequenzen vorherzusehen und zu begrenzen. Dafür verdient sie Lob. Solange die Globalisierung voranschreitet, werden Banken als Partner gebraucht. Auch eine Erkenntnis fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise. Keine sonderlich populäre. Aber eine, die die Gabriels und von Bomhards dieser Welt berücksichtigen sollten.
ist ein Geschäftsmodell, welches der gesamten Gesellschaft einen wirklichen Vorteil bringt.
Geld von links nach recht schaufeln und dabei Zockergewinne oder Gebühren einstreichen (und wenn etwas schief geht auch noch die kleinen Deppen zur Kasse bitten) IST und BLEIBT kein Geschäftsmodell.
Für die Gesamtgeschalft ist es am Ende immer ein Minusgeschäft, da es keinen realen Gegenwert für die abgeschöpften Gewinne und Boni gibt. Diese müssen aus der Realwirtschaft abgezogen werden.