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Merken   Drucken   12.08.2010, 12:45 Schriftgröße: AAA

Gegen Griechenland-Hilfe: Gefährliches Spiel der Slowakei  

Kommentar Das slowakische Parlament stimmt so, wie viele Deutsche denken. Das ist verständlich, aber nicht klug. Denn das kleine Land hängt zu sehr an der Weltwirtschaft. Wenn ein Double-dip etwa VW trifft, gerät das slowakische Modell ins Wanken. von Peter Ehrlich 
Viele Deutsche hätten sicherlich gewünscht, dass der Bundestag so abstimmt wie das slowakische Parlament in Bratislava - Griechenland-Hilfe: nicht mit uns. Die Gründe der Slowaken sind auf den ersten Blick einleuchtend: Das Land hat selbst wenig Schulden und muss für Griechenland neue machen, der Mindestlohn in Griechenland ist fast drei mal so hoch wie in der Slowakei, die zudem erst lange nach den Griechen in die Eurozone aufgenommen wurde.
Trotzdem ist die Entscheidung nicht klug. Erstens würde Europa nicht funktionieren, wenn nach jedem Regierungswechsel Zusagen einer Regierung von der nächsten rückgängig gemacht würden. Die inzwischen abgewählte Regierung hat im April und Mai binnen vier Wochen vier Mal der Griechenland-Hilfe formal zugestimmt. Würden sich Deutschland oder Frankreich so verhalten, wäre sofort eine Krise der EU und in diesem Fall auch der Weltwirtschaft wahrscheinlich.

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  • FTD.de, 12.08.2010
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Kommentare
  • 14.08.2010 21:01:15 Uhr   Ernst Wagner: Lissaboner Vertrag lässt grüssen!

    Kann mich nur den Vorkommentatoren anschließen und das bei einem Thema, wo sicher 80-90% der Deutschen genauso wie die Slowaken denken und mit Steuern der nächsten Generationen durch Merkels eifrige und anderweitig motivierte Bundestags-Notgesetzritte werden schuldlos haften müssen, anstatt das Geld nach der gültigen Verfassung und den entsprechenden BVG-Urteilen gesetzestreu in gerechte Umsetzung des §20 GG zu verwenden oder den Bürgern dafür die Rente mit bald 85 zu ersparen oder dafür alle Bundesländer und Kommunen auf einen Schlag zu entschulden!
    Auch die Häme der EU-Kommission in geschlossener Front gegenüber einem kleinen EU-Land wie der Slowakei zeigt wieder den Demokratiemangel der EU, zumal der Kommission und des Ministerrats, die demokratisch so keinesfalls legitimiert sind, wie auch das BVG wieder letztens in der Feststellung festhielt, dass EU kein vollwertiges demokratisches Staatsgebilde ist und so auch keine deutsche Souveränitätsrechte darauf übertragen werden dürfen!

    Die öffentliche Abkanzelung der Slowakei durch die EU hat übrigens dadurch besondere Würze, als dass sich Slowakei eigentlich als einziger EU-Staat gesetzestreu an den Vertrag von Lissabon gehalten hat, wo ja fest fixiert ist, "dass es keine Bail-Outs für andere EU-Staaten gibt und dieser von allen ratifizierter Vertrag gilt als einzig gültiges „EU-Grundgesetz" zuvorderst!

    So könnte also in Wahrheit als einzige nur die Slowakei die EU-Kommission, den EU-Rat und die die demokratisch unlegitimierte Macht missbrauchenden Staatschefs vor dem EU-Gerichtshof begründet verklagen!

    Und deshalb ist das als offensive Nebelkerze benutzte Geschrei aus der EU so verwerflich, denn durch diese gegen das EU-Recht offen verstoßende Notgesetze (Griechenland- und "EURO"-Rettung) und Steuermittelverwendung sind einzig persönlich durch die EU-Staatschefs an den 500 Mio. EU-Bürgern vorbei rechtswidrig beschlossen worden und so will man jegliche Kritiker vorab suggestiv mundtot machen, damit keiner auch nur auf die Idee kommt, die EU-Staatschefs für diese unfreiwillige irrsinnige und real komplett fehlinvestierte Steuergeldverschwendung (samt umgekehrten Komplettschonung der verursachenden Banken) vor Gerichten haftbar zu machen!
    P.S. - o.g. Aspekte haben nichts mit Griechenfeindlichkeit zu tun: trotz EU-Hilfen wird GR auch in 2-3 Jahren nicht in der Lage sein, auch nur laufende Umschuldungszinsen zu zahlen, die Hilfen werden nur bei Banken versackt sein und das griech. Volk und Wirtschaft wird fatalerweise ohne Zukunftschancen zu Tode gespart sein! Nur ein Schuldenschnitt von 50% zu Lasten der fahrlässigen Banken und sofortiger Austritt aus der EU mit reellen Drachmen-EURO-Paritätanpassung würde GR umgehend in selbsttragende konkurrenzfähige Lage versetzen!

  • 14.08.2010 11:08:05 Uhr   Patrizia: @Strichnid
  • 13.08.2010 17:17:57 Uhr   stenlis: VW Slovakia
  • 13.08.2010 14:56:31 Uhr   Strichnid: @Patrizia
  • 13.08.2010 11:43:03 Uhr   Patrizia: Falsche Info
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