Gipfel Merkel-Sarkozy: Deutsches Spardiktat für die Euro-Zone

Deutschland und Frankreich verlangen von den übrigen Euro-Ländern einen stärkeren Willen zum Sparen. Das Mittel der Wahl soll eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sein - und in allen Staatsverfassungen festgeschrieben werden. von Lutz Meier Paris, Mathias Ohanian, Berlin, Mark Schrörs Brüssel und André Kühnlenz Frankfurt

Deutschland und Frankreich wollen den anderen Euro -Staaten im Kampf gegen die Schuldenkrise einen strikten Sparkurs verordnen. Diese sollen eine gesetzliche Schuldenbremse nach deutschem Vorbild beschließen. Das forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris.

"Wir müssen deutlich machen, dass Haushaltsdisziplin nicht von tagespolitischen Mehrheiten abhängt", sagte Merkel. Die Vorgaben zur Obergrenze der Neuverschuldung sollten bis spätestens Sommer 2012 in allen Staatsverfassungen stehen, sagte Sarkozy.

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Gemäß der EU-Konvergenz-Kriterien (Maastricht-Kriterien) soll der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Bei wie vielen der 27 EU-Staaten war das 2010 so?

Damit brüskieren die beiden europäischen Führungsmächte die nationalen Parlamente der Euro-Zone. In vielen Ländern dürfte es Vorbehalte gegen das Spardiktat geben. Der Vorstoß ist daher äußerst riskant: Sollte ihn nur ein Land ablehnen, würde statt des eigentlichen Ziels - ein Stabilitätssignal an die Finanzmärkte - das Gegenteil erreicht. Pikant ist, dass bislang nicht einmal Frankreich eine Schuldengrenze gesetzlich fixiert hat. Sarkozy sagte, er werde bei allen Parteien dafür werben.

Merkel sagte, man habe sich "vorgenommen, den Euro zu stärken und fortzuentwickeln". Künftig müssten Länder, die die Gemeinschaftswährung haben, "mit höherer Verbindlichkeit sicherstellen", dass die Verschuldungskriterien eingehalten werden.

Auch eine europäische Wirtschaftsregierung soll im Euro-Raum künftig helfen, neuen Krisen vorzubeugen. Merkel und Sarkozy einigten sich darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten sich künftig mindestens halbjährlich treffen sollen, um ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik besser zu koordinieren. Der Wirtschaftsregierung soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident vorstehen, vorgeschlagen wird EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy . Im September wollen Berlin und Paris im Euro-Kreis zudem einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer unterbreiten. Bilateral soll die Körperschaftsteuer 2013 angeglichen werden, außerdem wollen beide Staaten sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte abstimmen.

"Es geht darum, das Vertrauen der Märkte durch Handeln zu gewinnen", sagte Merkel. Gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten lehnte sie ab: "Ich glaube nicht, dass Eurobonds uns dabei helfen." Sarkozy sagte, Eurobonds könnten ein Instrument "am Ende eines europäischen Integrationsprozesses" sein, nicht an dessen Anfang. Die EU-Kommission untermauerte dagegen ihre Unterstützung für die Anleihen: Das sei "eine interessante Idee, die mit Sicherheit die Governance verbessern würde", sagte ein Sprecher der Behörde vor der Pressekonferenz von Merkel und Sarkozy. Im Herbst wolle die Kommission eine Machbarkeitsstudie zu Eurobonds vorlegen.

Teil 2: Deutschland mit Mini-Wachstum, Frankreich stagniert