Gold- und Währungsreserven: Bundesbank stoppt Sarkozys 500-Mrd.-Dollar-Ding

Deutschland weigert sich, dem europäischen Rettungsfonds Zugriff auf seine Gold- und Devisenreserven zu geben. Deshalb ist eine Aufstockung des IWF-Kapitals um 500 Mrd. Dollar gescheitert.

Die Weigerung Deutschlands, dem europäischen Rettungsfonds EFSF Zugriff auf seine Gold- und Devisenreserven zu geben, hat deutlich größere Auswirkungen als bislang bekannt. Weil Bundesbank und -regierung es ablehnten, 15 Mrd. Dollar bereitzustellen, scheiterte auch der französische Gesamtplan, die Feuerkraft der EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um insgesamt mehr als 500 Mrd. Dollar zu erhöhen. Dies berichtete die Financial Times (FT) unter Berufung auf Verhandlungskrise.

Sollen Gold- und Währungsreserven zur Euro-Rettung eingesetzt werden?

Dem Blatt zufolge legten die Franzosen einen dreistufigen Plan vor. Als erstes Element sollten Staaten über bilaterale Verträge zusätzlich zwischen 250 und 300 Mrd. Dollar in den IWF einzahlen. Durch diese Mittel wäre der Fonds in die Lage versetzt worden, kriselnden Ländern wie Italien direkt Geld zu leihen.

Als zweites Element sollten noch einmal gut 250 Mrd. Dollar an sogenannten Sonderziehungsrechten für den IWF von den einzelnen Ländern bereitgestellt werden. Sonderziehungsrechte sind eine Art künstliche Währung beim IWF und gehören zu den nationalen Währungsreserven. Dahinter verbergen sich Ansprüche der Staaten an den Fonds. Sie werden von Ländern gehalten oder von deren Notenbanken. In Deutschland liegen sie bei der Bundesbank. Sie gehören wie der Goldbesitz zu den Währungsreserven. Sonderziehungsrecht

Das dritte Element sah vor, dass die Euro-Länder ihre Sonderziehungsziehungsrechte im Volumen von 60 Mrd. Dollar bündeln und an eine Zweckgesellschaft des europäischen Krisenfonds verpfänden. 15 Mrd. Dollar davon hätte die Bundesbank bereitstellen müssen.

Europa versucht, das noch 440 Mrd. Euro starke Schutzschild für den Euro auszweiten. Nach der Debatte über einen Hebel ist nun der Zugriff auf Währungs- und Goldreserven im Gespräch. das lehnt Bundesbankpräsident Jens Weidmann ab. Weidmann betrachtet den Vorschlag als eine Form monetärer Staatsfinanzierung, die nach den EU-Verträgen verboten ist.

Auslöser des Streits ist eine interne Stellungnahme von EZB-Juristen. Darin geht es um die Frage, ob die Währungsreserven der Euro-Staaten beim IWF in einem speziellen Fonds zusammengefasst werden können. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und andere Staats- und Regierungschefs hatten beim Gipfel der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes Ende vergangener Woche ihre Idee präsenteniert, Sonderziehungsrechte der 17 Euro-Staaten beim IWF in einem Fonds zu "poolen". Dadurch wären jene 60 Mrd. Euro zusammengekommen, von denen Deutschland 15 Mrd. Euro hätte erbringen müssen. Zusammen mit den 440 Mrd. Euro, die schon in der EFSF sind, könnten die 60 Mrd. Euro zur Stützung Italiens und anderer Wackelstaaten genutzt werden.

Teil 2: Kein Kommentar von der EU-Kommission