Haushalt: Großbritannien macht weiter Schulden

Großbritannien rutscht immer tiefer in die Schuldenfalle. Das Land werde trotz massiver Kürzungen im Staatshaushalt seine Verbindlichkeiten in den nächsten vier Jahren nicht reduzieren, sondern müsse sie in Relation zur Wirtschaftsleistung weiter erhöhen, sagte Finanzminister George Osborne am Mittwoch im Parlament an. Das bedeutet, dass Großbritannien in diesem Zeitraum die von der EU vorgegebenen Maastricht-Kriterien nicht erfüllen kann.

Die Rotstift-Politik der konservativ-liberalen Regierung werde bis zum Jahr 2018 weitergehen, sagte Osborne. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir alle zusammenstehen", sagte der Schatzkanzler zu seinen Landsleuten ein. Unter anderem soll der jährliche Steuerfreibetrag für Renten von 50.000 auf 40.000 Pfund  gesenkt werden. Staatliche Leistungen wie Kindergeld steigen nur um ein Prozent und bleiben damit unterhalb der Inflationsrate. Sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei der Unternehmenssteuer plant Osborne dagegen moderate Erleichterungen.

Die Neuverschuldung werde von 7,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im vergangenen Haushaltsjahr im laufenden Jahr 2012/13 nur auf 6,9 Prozent fallen und erst 2016/17 wieder das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent unterschreiten, sagte Osborne. Dies ist aber nur möglich, weil ein Pensionsfonds der Royal Mail verstaatlicht wurde. Osborne geht ferner davon aus, dass die Wirtschaftsleistung bis 2017 wieder ein Wachstum von 2,8 Prozent erreicht. Im laufenden Jahr wird sie sogar um 0,1 Prozent schrumpfen. Anfang des Jahres war Osborne noch von einem Wachstum von 0,8 Prozent ausgegangen.

Die Gesamtverschuldung werde sogar weiter steigen. Großbritannien gibt sie derzeit mit 67,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an, die offizielle Eurostat-Statistik weist Großbritannien mit 86 Prozent aus. Osborne sagte, die Nettoverschuldung werde bis zum Haushaltsjahr 2015/16 mit 79,9 Prozent ihren Höchststand erreichen und erst danach wieder sinken.

Wirtschaftsexperten befürchten nach der Schuldenbeichte Osbornes, dass Großbritannien nun sein Toprating Triple A verlieren könnte, und die Zinslast für die hohe Verschuldung damit noch teurer werden könnte. Die großen Ratingagenturen hatten bereits zuvor den Ausblick für Großbritannien auf negativ gesenkt. Händler an der Londoner Börse zeigten sich jedoch zunächst erleichtert, dass Osborne nicht den Pfad der Sparpolitik verlassen hat, um neues Wachstum anzukurbeln. Dies hatte die Opposition gefordert.

Osborne will ein Paket von Milliardenspritzen etwa für neue Schulden, den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, schnellere Internetverbindungen und für die Forschung aus den laufenden Haushalten der Ministerien heraussparen. Um 3,7 Mrd. Pfund sollen in den nächsten Jahren allein die Leistungen der staatlichen Wohlfahrt gekürzt werden. Die Labour-Opposition kritisierte die Pläne als unfair. Ärmere Haushalte würden vier Mal so stark belastet wie reichere.