Haushaltsüberschuss: Deutscher Staat heimst Milliarden ein

Die robuste Konjunktur hat dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen satten Überschuss beschert. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 8,3 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben - das sind 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

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Damit übertrifft das gute Ergebnis alle Erwartungen. Noch im vergangenen Jahr hatte es ein gesamtstaatliches Defizit von 1,0 Prozent, gemessen am BIP, gegeben. Ausschlaggebend für das jetzige Ergebnis war ein deutlicher Überschuss der Sozialversicherung von 11,6 Mrd. Euro. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden verbuchten hingegen ein Minus von 3,3 Mrd. Euro. Das Bundesfinanzministerium sagt für das Gesamtjahr dennoch ein Minus von rund 0,5 Prozent der Einnahmen ggenüber dem Inlandsprodukt voraus.

Der Überschuss der Sozialversicherung zeigt vor allem, wie stabil der Arbeitsmarkt noch immer ist. In der Folge nimmt der Staat mehr Steuern ein als gedacht, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung produzieren Überschüsse. Spätestens 2014 rechnen Experten mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt.

In seinem aktuellen Monatsbericht warnt das Bundesfinanzministerium jedoch vor einem Ende der Entwicklung. Die Behörde von Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine große Gefahr: Wenn die Konjunktur abkühlt, schlägt sich das unmittelbar auf die Beschäftigung nieder - und damit auch auf die Haushaltsdaten

Große Risiken für Konjunktur

Dafür gibt es tatsächlich erste Indikatoren: Die guten Zahlen aus dem zweiten Quartal zum Export und Konsum könnten bald der Vergangenheit angehören. Darauf deuten die Daten über die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland im zweiten Quartal 2012 hin - sie wurden ebenfalls am Donnerstag veröffentlicht. Das Bruttoinlandsprodukt kletterte zwar von April bis Juni noch um 0,3 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal. Zu Jahresbeginn waren es gar noch 0,5 Prozent.

Die Risiken finden sich im Detail: Das Wachstum war vor allem vom Export getragen. Er legte um 2,5 Prozent zum Vorquartal zu. Der private Konsum stieg um 0,4 Prozent. Die Firmen investierten allerdings 2,3 Prozent weniger in Maschinen und Anlagen - der dritte Rückgang in Folge. Das spricht für eine zunehmende Zurückhaltung der Unternehmen. Auch die Bauinvestitionen sanken erneut, um 0,3 Prozent zum Vorquartal.

Dies deckt sich mit der Einschätzung der Ökonomen. Die gewachsene Unsicherheit durch die wieder eskalierte Euro-Krise schlug sich bereits im letzten Monat des zweiten Quartals auch nieder: Im Juni sanken nicht nur die Aufträge und die Industrieproduktion sondern auch die Exporte. Im dritten Quartal nun könnten sich noch deutlichere Spuren der Unsicherheit auch bei den Exporten und dem Konsum zeigen, nicht nur bei den Investitionen wie im zweiten Quartal.

Bis zur Verfassungsgerichtsentscheidung zum ESM in Deutschland am 12. September und dem Troika-Bericht zu Griechenland ebenfalls im September dürfte die Unsicherheit nach Ansicht einiger Ökonomen anhalten.

Hoffnung auf EZB-Intervention

Nur ein Faktor könnte die Lage ändern: An den Märkten zeigt sich, dass die Panik zumindest unter Anlegern nachgelassen hat - durch die gestiegene Aussicht auf verstärktes Engagement der EZB seit Anfang August. Offen scheint, ob das auch bereits Folgen für die Realwirtschaft hat. Erste Hinweise darauf geben die Einkaufsmanagerumfragen (PMI), die das Markit-Institut am Donnerstag veröffentlichte. Im August sank zwar der Gesamtindex für Deutschland weiter. Der Composite-Index, der Service- und Industriesektor zusammenfasst, fiel um einen halben Punkt auf 47 Zähler. Der Industrie-PMI legte zugleich jedoch deutlich zu. Das entsprechende Barometer stieg um 2,1 auf 45,1 Punkte. Es war der erste Anstieg nach sechs Rückgängen in Folge.

Das könnte ein erster Hinweis darauf sein, dass die EZB-Ankündigungen auch in der Realwirtschaft die Unsicherheit merklich gesenkt hat. Im besten Fall würde nach Ende der Unsicherheits-Blockade ein Aufholeffekt fürs Wachstum winken - durch Nachholen der zurückgestellten Investitionen bei den Firmen. Wirkliche Klarheit darüber gibt es aber wohl erst in den Folgemonaten.

Ob das noch reicht, um das Wachstum im dritten Quartal in Deutschland tatsächlich zu retten, scheint allerdings fraglich. Auch im August lag der Industrie-PMI niedriger als 50 Punkte - und damit unter der Wachstumsschwelle.