Kolumne: Fricke - Die Banken müssen zahlen  

Wie schon die Kolumne von Herrn Zeise, ist auch dieser Artikel ausgesprochen lesenswert!

Ein Aufrechter, der noch Mumm hat das wahre Offensichtliche ohne Pfründeangst beim Namen zu nennen - früher war sowas selbstredend, wurde Charakterstärke von autarken Staatsmännern, ehrbaren Kaufleuten und investigativen Journalisten genannt - heute gibt's nur unterwürfiges Einerlei der höflich wegschauenden Hofberichterstattung, die Ihre Grundüberzeugung täglich dreimal wechselt.
Die Wahrheiten werden währenddessen unerwähnt, obwohl mittlerweile ganze Volkswirtschaften und Bevölkerungsschichten unter der seit über zehn Jahren enthemmten Marktmanipulation bei Energie, Metallen, Nahrungsmitteln, etc. im Einklang mit der Politik kollabieren.

Das Untergangsrad wird nun also immer gewichtiger gedreht - wie bei Zeise beschrieben nun also über die Minibankenabgabe die verdeckte volle Staatshaftung für Bankenwahn und durch baldige Einführung der zentralen CDS-Clearingsstellen anstatt des kompletten Verbots dann die uneingeschränkte Staatshaftung für die finale CDS-Weltuntergangskeule mit 605.Billionen.
Die Politik ist sicher voll nur bester Absichten und einfach suboptimal informiert und bürdet dem Bürger samt Nachkommen diesen Mühlenstein nur ungern auf. Altruismus ist ihr zweiter Name.

Die im Kommentar erwähnten auf die Banken aktuell entfallenden 98.Mrd. sind nur ein kleiner Vorgeschmack für den gemeinen Steuerzahler: HRE ca. 350.Mrd, WestLB gut 100 Mrd., andere Landesbanken weitere in die Zukunft verschobene Hunderte Milliarden, "Sondervermögen", Staatsgarantien und -bürgschaften, Tilgungsfonds, EWF ohne Boden, Hermesbürgschaften, IWF-Beiträge, EZB-Haftung, Bad Bank-Auflösung in 20.Jahren
Pikant: bei der EZB für zinsloses Bares abgeladene Hunderte Milliarden von in (ABS-)Sicherheiten umgepackten Schrottpapieren und -staatsanleihen (2008 bei EZB ca. 450.Mrd). So behält man Boni ohne Reue! Und die Politik spart sich die Ursachenforschung.

Übrigens: von wegen solide Haushaltsführung der Jahre 2006-2008 - die so gelobte solide Haushaltslage war nur Ausdruck der sich weltweit aufschaukelnden globalen Märkte (bis zum Ölkollaps im Juli 2008 bei 147$, dreifache Nahrungspreise, etc.) mit brummenden Absatzmärkten und daraus unerwarteten Steuermehreinnahmen von 50. Mrd. EUR p.a. - davor konnte Deutschland 5.Jahre lang nicht mal 3-4.Mrd Differenz für die Unterschreitung der 3% von Maastricht zusammenkratzen!

Die obszön um sich greifende und nun selbstverständliche Verquickung der Politik mit den generösen milliardenschweren Bespendern und Ruhestandsbesorgern auf breiter Front ermöglicht erst die unverfrorene Straffreiheit der Verursacher. Da wundert's einen nicht mehr, dass der gemeine staatstreue Bürger und Steuerzahler in solchen Szenarien der flinken "Medienwendigen" meist wie selbstverständlich nicht mehr als der oberste Souverän vorkommt - ob dies die Zielvorstellung unserer Verfassungsväter war?!

Juristisch ist dies so, ökonomisch teilen sich Unternehmen und Verbraucher die Konsumsteuern in abhängigkeit von der Preiselastizität. Bei geringer Preiselastizität trägt der Verbraucher einen hohen Anteil (Benzin), bei hoher Preiselastizität die Unternehmen einen höheren Anteil (Luxusgüter, "teure" Obst- und Gemüsesorten). Stellen Sie sich vor, Sie sind Unternehmer und der Staat erhebt nun eine Steuer von 10% auf den Netto-Verkaufspreis. Erhöhen Sie den Preis um 10%, obwohl Sie wissen, dass Sie dann deutlich weniger verkaufen oder erhöhen Sie den Preis nicht weniger, wenn so trotz Steuer mehr für Sie übrig bleibt, weil die Kunden nicht weglaufen?

Umsatzsteuer zahlt stets nur der Verbraucher. Unternehmen zahlen keine. Dass auf Bankumsätze keine Umsatzsteuer erhoben wird, ist daher ein Vorteil für den Verbraucher. Nicht für die Banken. Die würden die Steuer einfach weiterreichen. Wie jedes andere Unternehmen auch.

Die Banken bezeichnen sich doch so gerne als "Wirtschaftsunternehmen". Warum wird dann nicht auf deren Umsätze die ganz normale Umsatzsteuer erhoben?
Jedes kleine Unternehmen und jeder Verbraucher zahlt Umsatzsteuer, nur die Banken sind davon ausgenommen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Es braucht überhaupt keine Sonderregelungen, nur eine faire Gleichbehandlung mit anderen Marktteilnehmern. Also - 19% auf alle Umsätze und endlich eine korrekte Buchführung.
Ein weiterer Punkt wäre die notwendige Zerschlagung von Großbanken in kleinere Einheiten - ein Anti-Trust-Verfahren wie es große Industriekonzerne auch schon durchmachen mußten.

@Askay - Sie meinen, ich solllte Presskader bei Attac werden? Naja, letzte Woche hat an dieser Stelle jemand gefragt, ob ich eigentlich "auf der Gehaltsliste von Herrn Ackermann" stehe. Könnt ihr beiden euch mal abstimmen, bei wem ich mich jetzt bewerben soll? Im Ernst: Sie wissen sicher, dass es gerade im angelsächsischen Raum heute eine Menge sehr seriöser Leute gibt, die seher radikale Einschnitte in das bisherige Finanzsystem fordern, vom radikalen ehemaligen Notenbankchef Paul Volcker bis zum britischen Finanzaufseher und ehemaligen CBI-Chef Adair Turner. Übrigens hat selbst unser Bundespräsident mal sehr harte Worte gebraucht.
Zum mutmaßlichen Populismus: Natürlich ist es im Moment populär, Kritik an Banken zu üben. Nur heißt das ja nicht, dass das nicht auch gerechtfertigt sein kann. Die Kritik sitzt ja doch tiefer, s.o.